Bukarest (ADZ) - In einem Brandbrief an Regierungschef Sorin Grindeanu hat Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag die im Haushaltsentwurf 2017 stark gekürzten Etats der Sicherheitsstrukturen des Landes scharf gerügt. Das Vorgehen sei „ein schwerer Fehler und unverantwortlich“, mit der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespielt werden, schrieb Johannis. Der Staatschef ermahnte den Premier, die Staatssicherheit als absolute Priorität zu erachten und nicht „politischen Dünkeln“ den Vorrang zu geben. In seinem Schreiben erinnerte der Präsident zudem daran, dass die Etats der Sicherheitsstrukturen der Zustimmung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) bedürfen und drohte entsprechend mit seinem Veto im CSAT. Weiters verwies Johannis auf den geplanten Verteidigungsetat, der de facto 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt und mittels Krediten auf 2 Prozent aufgestockt werden soll. Er könne nicht umhin festzustellen, dass „die von der Regierung sowie PSD abgegebenen Versprechen“ und damit auch die internationalen Verpflichtungen des Landes letztlich nicht eingehalten werden, schrieb Johannis. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf 2017 leichte Aufstockungen für die Sicherheitsstrukturen vorgesehen, nach einer Rüge von PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea kürzte das Finanzministerium jedoch deren Etats.