Gekürzte Etats: Staatschef schreibt Mahnbrief an Premier

„Mit der Sicherheit der Bürger darf nicht gespielt werden“

Samstag, 28. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - In einem Brandbrief an Regierungschef Sorin Grindeanu hat Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag die im Haushaltsentwurf 2017 stark gekürzten Etats der Sicherheitsstrukturen des Landes scharf gerügt. Das Vorgehen sei „ein schwerer Fehler und unverantwortlich“, mit der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespielt werden, schrieb Johannis. Der Staatschef ermahnte den Premier, die Staatssicherheit als absolute Priorität zu erachten und nicht „politischen Dünkeln“ den Vorrang zu geben. In seinem Schreiben erinnerte der Präsident zudem daran, dass die Etats der Sicherheitsstrukturen der Zustimmung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) bedürfen und drohte entsprechend mit seinem Veto im CSAT. Weiters verwies Johannis auf den geplanten Verteidigungsetat, der de facto 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt und mittels Krediten auf 2 Prozent aufgestockt werden soll. Er könne nicht umhin festzustellen, dass „die von der Regierung sowie PSD abgegebenen Versprechen“ und damit auch die internationalen Verpflichtungen des Landes letztlich nicht eingehalten werden, schrieb Johannis. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf 2017 leichte Aufstockungen für die Sicherheitsstrukturen vorgesehen, nach einer Rüge von PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea kürzte das Finanzministerium jedoch deren Etats.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 31.01 2017, 00:47
Ich korrigiere " das von rumänischen Mathematikern berechnete Wirtschaftswachstum"
Ottmar, 31.01 2017, 00:44
Wenn der liebe amerikanische Präsident Trump; den die PSD Granden ja so bejubeln; seine Ankündigungen wahr macht < Deutsche Exportindustrie mit Strafzöllen zu belegen> um deren Überschuss im gegenseitigen deutsch-amerikanischen Handel zu beschränken, dann ist der von rumänischen Mathematikern berechnete Wirtschaftswachstum so was von Nonsens wie das nur von Rumänien errechnet werden können, da sie alle im Studium ihre Dissertationen und Master nur geklaut haben. Seriöse Mathematiker hätten nämliche die internationale Verflechtung der rumänischen Autozuliefererindustrie in ihre Statistiken einfließen lassen. Zur Erklärung für Leute ohne Dreisatzkenntnisse. Wenn Deutschlands Industrie hüstelt, hat Rumäniens Industrie Pest und Cholera im Haus.
Carlo, 30.01 2017, 00:02
Verzeihung! Carlo, nicht Christoph......
@Christoph....neue Idendität?, 29.01 2017, 23:59
@Christoph....neuer Name? Der Herr Präsident hat die Gauner durchschaut. Mit ihm mehrere Zehntausende im ganzen Land, die zum Protest gegen Amnestie auf die Strasse gingen!
Christoph, 29.01 2017, 18:00
Soso, den Herrn Präsidenten stört es also, dass die neue Regierung das Geld lieber für Soziales ausgibt, statt es korrupten Geheimdiensten in den Rachen zu werfen?

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