Geld aus dem Reservefonds für Gefängnisse

Samstag, 14. März 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Eilverordnung, die die Regierung auf ihrer letzten Sitzung gebilligt  hat, schafft die Möglichkeit, dass Geld aus dem Reservefonds der Regierung dem Justizministerium überwiesen wird. Das Ministerium soll den dringendsten Bedarf angeben, wobei die Summen für die Instandhaltung der Gefängnisse, aber auch für die Erweiterung der Haftkapazitäten verwendet werden sollen. Gegenwärtig gibt der Staat für einen Gefängnisinsassen 512 Lei im Monat aus. Die Anzahl der Häftlinge betrug Ende Januar 30.000, wobei die Kapazität der Haftanstalten auf 10.000 Personen angelegt ist. Das Thema ist stark an die Öffentlichkeit gedrungen, nachdem mehrere Minister und sonstige Politiker einsitzen und sich beklagen.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 14.03 2015, 15:39
Die Insassen sollen Arbeiten: Strassenbau, Landwirtschaft, Reinigungsdienste und so für ihre Kosten aufkommen. Würden die Gelder der Banditen tatsächlich beschlagnahmt, wie gerichtlich festgestellt (allein in 2014 320 Mio. EUR rechtskräftige Urteile), könnte man noch viel Kapazitäten schaffen!

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