Geld bis Jahresende muss anders verteilt werden

Premier Victor Ponta über Haushaltsprobleme

Dienstag, 16. Oktober 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich am Wochenende sowohl auf einer Pressekonferenz in Jassy/Iaşi als auch in einem Fernsehgespräch zu dringenden Haushaltsproblemen geäußert. Die vorherige Regierung hätte im Haushalt für die letzten 45 Tage des Jahres nichts vorgesehen, der Haushalt würde nur bis zum 15. November reichen, man würde jedoch bis Jahresende noch mindestens 3,5 Milliarden Lei brauchen.

Dieses Geld sei vorhanden, und zwar die Zuschüsse für die Renten, die Bezahlung der Gehälter der Staatsbediensteten, das Funktionieren der Institutionen des Staates. Es habe höhere Einnahmen beim Staatshaushalt gegeben, dieser Trend sei auch im dritten Quartal bestätigt worden, das Finanzministerium könne diesen Bedarf z. T. decken, indem es Fonds umwidmet. Es sei auch mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen, außerdem verfüge das Ministerium über die Summen aus dem Verkauf der Lizenzen 4G für die Kommunikationswirtschaft.

Der Premier versicherte, dass Fonds vorhanden sein werden für die Bezahlung der aufgebesserten Gehälter der Staatsangestellten auf dem Stand vor ihrer Kürzung, die Rückgabe des Teils der Krankenversicherung an die Rentner, der gesetzwidrig zurückgehalten worden ist, auch das Betreuungsgeld für Mütter könne bezahlt werden. Auch im Staatshaushalts 2013 werden diese Ausgaben berücksichtigt.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 18.10 2012, 00:34
Helmut - ausser bla bla nichts Neues!
Helmut, 17.10 2012, 21:36
Herbert......na,wer hat den die vergangenen letzten Jahre das Land regiert.Der liebe Gott oder die PDL plus Anhang.Die Regierung spielt weder Weihnachtsmann/Christkind sondern gibt den Menschen nur das Geld zurück welches ihnen in ungesetzlicher Weise von der PDL-Regierung gestohlen wurde.Lächerlich,Smartphone und Dienstwagen sind heute keine Statussymbole mehr.Mitarbeiter und Berater der Ministerien haben nur dann neue Telefone erhalten,wenn ihre Vorgänger die Diensttelefone.aus unerklärlichen Gründen,nicht abgegeben haben.Außerdem vergißt der Herbert,daß die Handynetzbetreiber allen Großkunden,auch der Staat gehört dazu,diese Geräte kostenlos zur Verfügung stellen.Dienstwagen wurden nur ersetzt wenn die Verkehrssicherheit für Fahrzeuge nicht mehr gegeben war. Dies geschieht in allen Staaten der Welt.Ehrliche Kritik ist gut und notwendig,jedoch ständig nur Halbwahrheit zu schreiben ist einfach schmutzig.
Helmut, 17.10 2012, 21:14
Rudi- der Wahlkampf hat bereits vor langer Zeit begonnen,daher muß die Regierung keine PR-Aktion machen.Es ist eigentlich unverschämt Maßnahmen welche vielen Menschen in Rumänien helfen soll sich ein bisschen mehr leisten zu können l als PR-Gag zu bezeichnen.
Helmut, 17.10 2012, 21:07
Ottmar-Erlöse aus dem Verkauf von Lizensen werden auch von anderen EU-Staaten (inkl.Deutschland und Österreich)zum Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet.
Die abgelöste PDL-Regierung hat in verwerflicher Weise nicht dafür vorgesorgt,daß auch für die letzten 45 Tage Geld für den Haushalt zur Verfügung steht..."was wollte sie eigentlich mit diesem gehorteten Geld machen ?".
Daher muß die jetzige verantwortungbewußte Regierung auf diese Rücklagen zurück greifen.Ottmar müßte daher den Vorwurf an die ehemalige PDL-Regierung richten.Plagiatkomplexe gegenüber Herrn Ponta ,sollte er lieber an der Plagiatbildungsministerin Deutschlands (geplante politische Erbin von Merkel)austoben.Es ist immer besser den Mist vor der eigenen Tür zukehren,als sich über ander auszulassen.
Helmut, 17.10 2012, 20:50
sraffa--es wäre von der Regierung unverantwortlich,wenn sie die vorhandenen Gelder nicht zum notwendigen Zeitpunkt einsetzen würde.Die Regierung gibt kein Geld mit Gewalt aus,sonder gibt dem Volk nur das zurück was ihm gesetzeswidrig entzogen wurde.
Peter, 16.10 2012, 20:56
Mich würde die Meinung von Helmut zur dieser Meldung interessieren.
Ottmar, 16.10 2012, 13:52
Verkauf von 4G Lizenzen für die Kommunikationswirtschaft. Der Erloes aus solchen Lizenzen gehoert in den Investitionshaushalt und nicht zur Deckung der laufenden Kosten. Wenn ein Land sein Tafelsilber verscherbelt soll es dafuer Schulden zurueck zahlen oder Zukunftsinvestitionen taetigen, die dem Staat wieder Einnahmen bescheren und den Wohlstand der Buerger heben. Aber so was kennt ein Plagiator ja nicht. Er sieht nur seinen Wohlstand.
sraffa, 16.10 2012, 13:19
Teile die Auffassung von Herbert. Prinzipiell machte die 45-Tage Regel auch viel Sinn. Die Staatsbürokrtien in der gesamten Welt neigen dazu, am Jahresende eventuell noch vorhandenenes Geld mit aller Gewalt auszugeben; es könnte ja sein daß es ansonsten im darauffolgenden Jahr nicht mehr zur Verfügung steht.
Rudi, 16.10 2012, 09:50
Damit ist der Wahlkampf eingeläutet, das ist doch schon die erste PR-aktion!!!
Herbert, 16.10 2012, 09:39
Die Schuldzuweisung an die Vorgängerregierung ist wieder typisch für Rumänien - aber nichts anderes wurde erwartet! Herr Ponta soll klar und deutlich sagen, dass er Geld verteilt hat (z.B. für die viel zu vielen Staatsdiener), das eigentlich gar nicht vorhanden war. Man muss sich auch fragen, ob die Anschaffung neuer Dienstautos oder Smartphones für jeden neuen Berater, Funtionär, etc. unbedingt notwendig war. Aber auf diese Statussymbole können oder wollen die rumänischen Politiker nicht verzichten.

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