Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich am Wochenende sowohl auf einer Pressekonferenz in Jassy/Iaşi als auch in einem Fernsehgespräch zu dringenden Haushaltsproblemen geäußert. Die vorherige Regierung hätte im Haushalt für die letzten 45 Tage des Jahres nichts vorgesehen, der Haushalt würde nur bis zum 15. November reichen, man würde jedoch bis Jahresende noch mindestens 3,5 Milliarden Lei brauchen.

Dieses Geld sei vorhanden, und zwar die Zuschüsse für die Renten, die Bezahlung der Gehälter der Staatsbediensteten, das Funktionieren der Institutionen des Staates. Es habe höhere Einnahmen beim Staatshaushalt gegeben, dieser Trend sei auch im dritten Quartal bestätigt worden, das Finanzministerium könne diesen Bedarf z. T. decken, indem es Fonds umwidmet. Es sei auch mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen, außerdem verfüge das Ministerium über die Summen aus dem Verkauf der Lizenzen 4G für die Kommunikationswirtschaft.

Der Premier versicherte, dass Fonds vorhanden sein werden für die Bezahlung der aufgebesserten Gehälter der Staatsangestellten auf dem Stand vor ihrer Kürzung, die Rückgabe des Teils der Krankenversicherung an die Rentner, der gesetzwidrig zurückgehalten worden ist, auch das Betreuungsgeld für Mütter könne bezahlt werden. Auch im Staatshaushalts 2013 werden diese Ausgaben berücksichtigt.