Geldwäschegesetz von den Abgeordneten angenommen

USR beanstandet Gesetz und Annahmeverfahren

Freitag, 26. Oktober 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie ist am Mittwoch nach zweimaliger Abstimmung vom Abgeordnetenhaus angenommen worden. Nachdem das Gesetz – welches Vorgaben der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzt, aber auch umstrittene Regelungen für Stiftungen und NGOs vorsieht – bei einer ersten Abstimmung nicht durchgekommen ist, hat die PSD-Abgeordnetengruppe, unter Berufung auf technische Probleme, eine neue Abstimmung verlangt. USR-Chef Dan Barna hat angekündigt, dass seine Partei wegen der NGO-Vorgaben das Gesetz sowie das Verfahren vor das Verfassungsgericht bringen wird.

Dem Gesetz zufolge müssen Stiftungen und NGOs zukünftig alle ihre Leistungsempfänger den zuständigen Behörden melden. Falls die Begünstigten nicht identifiziert werden können, sollen „die Personenkategorien, in deren Interesse der Verband oder die Stiftung hauptsächlich gegründet wurde oder funktioniert“, gemeldet werden. Die Minderheitenorganisationen sind von dieser Regelung ausgenommen. Alle anwesenden Minderheitenvertreter haben in der zweiten Abstimmung für das Gesetz gestimmt, Mitglieder des UDMR waren nicht anwesend.

 

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