Gemeindebürgermeister zu Entscheidungen ermutigt

Große Auftritte der zwei Parlamentspräsidenten

Mittwoch, 22. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Veranstaltung war eine ordentliche Tagung, aber die 20. Tagung und das war ein Jubiläum der Generalversammlung der Vereinigung der Gemeinden. Es war alles so festlich – die Gemeindebürgermeister trugen die trikoloren Schärpen –, dass man meinte, es handle sich um eine reine PSD-Veranstaltung. Das stimmt aber nicht, denn auch andere Parteien stellen Dorfbürgermeister.

Jedenfalls wurde die Veranstaltung von den Parlaments- und Parteivorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu dominiert. Es ging darum, die Arbeit der Bürgermeister zu erleichtern und zu unterstützen. Liviu Dragnea, Vorsitzender der PSD und der Abgeordnetenkammer, stellte eine Gehaltserhöhung für die Bürgermeister in Aussicht, das soll durch einen Zusatzantrag in der Kammer geschehen. Nachdem es in Rumänien 20.000 Gesetze gibt, hält Dragnea eine Vereinfachung für nötig, damit sich die Bürgermeister an die Gesetze halten können. Auch müsse das Verhältnis zwischen Legalität und Opportunität gesetzlich besser umschrieben werden.

Călin Popescu Tăriceanu, Senatspräsident und Mitvorsitzender der ALDE, meinte im Wesentlichen, dass eine solche rechtliche und gesetzliche Atmosphäre geschaffen werden muss, in der das Wirtschaften und Verwalten nicht blockiert wird und in der ein Bürgermeister keine Angst hat, etwas zu unterschreiben.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 22.02 2017, 08:23
Bei den Bürgermeistern von Rumänien wollen sich die höchst dekorierten Kriminellen des Landes derart profilieren, dass es schon lächerlich wirkt. Das scheint mir nur Stimmenfang für die wahrsicherlich mit mehr lange auf sich warten lassenden Neuwahlen zu sein. Hoffentlich sitzen diese 2 Parteivorsitzenden bald hinter "schwedischen Gardinen", damit sie keinen Schaden mehr anrichten können. Die Bürgermeister gehören ganz im Gegenteil noch mehr überwacht, denn das sind diejenigen, die in Rumänien bei der Häufigkeit von Korruptionen und Amtsmissbräuchen an der Spitze liegen.

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