Gemeinsamer Parteitag: Liberale und Liberaldemokraten billigen Fusion

Reaktion von Premier Victor Ponta: „Narren und Schurken unter einem Dach“

Für PNL-Chef Klaus Johannis und PDL-Chef Vasile Blaga beginnt die Arbeit erst jetzt so richtig – beide müssen nämlich liefern, u.a. eine Wahlstrategie sowie ein glaubwürdiges Wahlprogramm, das bei der politikverdrossenen Wählerschaft ankommt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Mehr als 2200 Parteidelegierte der PNL und PDL haben am Samstag auf einem außerordentlichen gemeinsamen Parteitag den Fusionsvertrag zwischen den beiden Parteien einstimmig verabschiedet.  Davor hatte die PDL separat auch den Zusammenschluss mit der „Bürgermacht“ (FC) abgesegnet. Das bürgerliche Lager wird zunächst als Wahlbündnis auftreten bzw. als „Christlich-Liberale Allianz“ in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen, die schrittweise Fusion beginnt erst ab Januar und soll 2017 abgeschlossen sein. Die neue Partei wird als „Nationalliberale Partei“ firmieren, die PDL legt ihren Namen ab.

In seiner Ansprache dankte Liberalenchef Klaus Johannis allen Anwesenden für den „reellen Willen“, eine „geeinte Mitte-Rechts-Bewegung aufzubauen“, sowie für den Zusammenhalt trotz aller „Einschüchterungen, Diversionen und Provokationen“. Die nunmehr entstehende „Nationalliberale Großpartei“ werde sich für „Respekt vor dem Einzelnen, Privateigentum, Rechtsstaatlichkeit, freie Initiative, Wohlstand, Entwicklung und Modernisierung“ einsetzen, versicherte Johannis.

PDL-Chef Vasile Blaga hob hervor, dass man soeben „die größte Mitte-Rechts-Partei in der Geschichte des Landes“ aus der Taufe gehoben habe, die die PSD endlich auf die Oppositionsbänke verweisen könne und werde. In die gleiche Kerbe schlug auch PDL-Vize und (Noch-)Präsidentschaftskandidat C²t²lin Predoiu, der Premier Victor Ponta wissen ließ, dass die Uhr „zu ticken“ begonnen habe. Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta  reagierte angesichts der bürgerlichen Megafront fürs Erste besonders sauer: Der Zusammenschluss sei nichts als eine „Ansammlung von Narren und Schurken unter einem Dach“, auch würden „Verräter stets nur für kurze Zeit siegen“, schrieb Ponta auf seiner Facebook-Seite.

Doch nicht nur der Premier schien durch den Zusammenschluss von PNL und PDL verärgert, sondern auch deren frühere Parteispitzen: Sowohl Ex-PNL-Chef Crin Antonescu als auch Ex-Regierungs- und PDL-Chef Emil Boc blieben dem Parteitag fern. Gegenüber der Presse stellte Boc klar, dass „die PDL gerade zu Grabe getragen“ werde und er dieser „Bestattung“ nicht beiwohnen wolle. Antonescu hatte indes schon davor bekannt gegeben, zum Zeitpunkt des Parteitages verreist zu sein.