Generaldebatte über den Staatshaushalt 2014

Ponta: Wir halten uns an die Abmachungen mit dem IWF

Mittwoch, 04. Dezember 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Gestern fand auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern die Generaldebatte über den Staatshaushalt 2014 statt. Am Wochenende hatten die beiden Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen die Berichte dazu mit überwiegender Mehrheit gebilligt.

Premier Victor Ponta, der den Haushalt vorstellte, verwies darauf, dass er dem Programm entspricht, mit dem die USL die Wahlen 2012 eindeutig gewonnen hat. Eine Erhöhung der Gehälter und Renten sei nötig, das Land brauche vor allem Stabilität. Die Bürger müssten jenseits der politischen Kämpfe spüren, dass ihr Leben ein wenig besser wird. Deshalb ersuchte Ponta das Parlament, für den Haushalt zu stimmen.

Die Regierung halte sich an die Abmachungen mit dem IWF und der EU, das widerspiegele im Haushaltsentwurf, hatte Ponta vor Journalisten gesagt. Es bestünde kein Grund, in Panik zu geraten. Nach der Billigung durch das Parlament ginge das Gesetz zur Gegenzeichnung an den Präsidenten. Falls er es ans Parlament zurückschicke, sei die Regierung auch für diesen Fall vorbereitet. Băsescu missbrauche sein Amt, um die Bildung des Parlamentsausschusses in der Affäre Călăraşi zu verhindern, behauptete Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 05.12 2013, 00:21
Wo wird das Leben besser,Herr Ponta?Wenn geringe Lohnsteigerungen/Rentenerhöhungen durch massive Steuererhöhungen aufgefressen werden?Wenn wirtschaftlich nichts vorangeht?Wenn immer mehr gute Leute das Land verlassen?

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