Generaldirektoren von Hörfunk und Fernsehen bestätigt

Absetzung des Ombudsmanns vorgesehen

Dienstag, 03. Juli 2012

Claudiu Săftoiu wurde als Vorsitzender und Generaldirektor von TVR bestätigt. Im Bild: Hauptsitz des Rumänischen Fernsehens in Bukarest
Foto: wikimedia commons

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern wurde Claudiu Săftoiu als Vorsitzender und Generaldirektor von TVR bestätigt, wobei er 265 Stimmen bei fünf Gegenstimmen erzielte. Vorige Woche hatte es für diese Abstimmung nicht mehr das notwendige Quorum gegeben. Abgestimmt wurde auch über den neuen Vorsitzenden und Generaldirektor des öffentlichen Hörfunks (SRR), Ovidiu Miculescu, für den es 235 Stimmen gab. Der Posten war vakant geworden, nachdem der bisherige Vorsitzende András Demeter seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die PDL-Fraktionen hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen und angekündigt, dass sie sich im Fall Săftoiu bestimmt ans Verfassungsgericht wenden werden.

Heute Nachmittag findet eine weitere außerordentliche Tagung der beiden Kammern statt, auf der der Ombudsmann Gheorghe Iancu seines Amtes enthoben werden soll, dem „Übertretung der Verfassung und der Gesetze“ vorgeworfen werden. An seine Stelle soll Valer Dorneanu, der bisher stellvertretender Ombudsmann war, gewählt werden. Die Rechtsausschüsse haben das befürwortet.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 04.07 2012, 01:02
Am besten wäre ,wenn die PDL-Fraktion die Parteizentrale zum Verfassungsgerichtshof verlegen würde.Diese Leute wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen,dass sie keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzen.Am besten wäre es sie würden sich ihre Oppositionsrolle von der Bevölkerung raschest bestätigen lassen.Daher Neuwahlen so schnell wie möglich,damit in Rumänien wieder eine ordentliche parlamentarische Arbeit möglich ist.Das Land kann sich nicht von den Blockieren der PDL ,am weiterentwickeln, behindern lassen(es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) ,sondern nur von der Arbeit und klaren Entscheidungen.Durch so ein Verhalten wird dem Image Rumäniens in der ganzen Welt sehr geschadet.

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