Generalsekretär der Regierung bei DNA

Samstag, 18. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Generalsekretär der Regierung, Mihai Busuioc, ist Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde DNA als Zeuge vernommen worden. Es geht darum, wie die umstrittene Eilverordnung Nr. 13/2017 abgefasst und gebilligt wurde. In derselben Angelegenheit musste vorher die delegierte Ministerin für die Beziehung zum Parlament, Graţiela Gavrilescu, als Zeugin aussagen. Die Regierung hat die Verordnung Nr. 13 inzwischen zurückgezogen. Beim Verfassungsgericht gibt es eine Eingabe dazu, ob DNA für derartige Vernehmungen von Ministern zuständig ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*