Generalstaatsanwalt beklagt massiven Druck auf Justiz

Augustin Lazăr zieht traurige Bilanz

Freitag, 01. März 2019

2018 sei ein Jahr präzendenzloser Herausforderungen für die Justiz gewesen, erklärte Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr (r.), für Staatspräsident Klaus Johannis sind die Grundmauern des Rechtsstaates gefährdet. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat am Mittwoch die Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und dabei den massiven Druck der Regierungskoalition auf das Justizystem angeprangert. 2018 sei ein Jahr präzendenzloser Herausforderungen für die Justiz gewesen, in dessen Verlauf die Politiker der Mehrheit zwei Chefermittler (DNA und DIICOT) abgesetzt, die Justizgesetze geändert und das Strafrecht verwässert hätten, so der Generalstaatsanwalt, dessen Amtszeit Ende April abläuft.

Dem Event wohnten Staatschef Klaus Johannis und die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, bei, während Justizminister Tudorel Toader und die der PSD nahestehende diesjährige Chefin des Justizrates (CSM), Lia Savonea, es vorzogen, ihm fernzubleiben.

In seiner Ansprache sagte Präsident Johannis, dass es 30 Jahre nach der Wende offenkundig „immer noch Politiker mit autoritären Reflexen“ gebe und dass „die Grundmauern des Rechtsstaates gefährdet sind, wenn Gesetze von Politikern mit Rechtsproblemen gemacht werden“. Zur Ermutigung verwies Johannis die Justizbeamten darauf, dass sie nichtsdestotrotz auch „einen sehr starken Verbündeten haben – die rumänische Zivilgesellschaft“.

 

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