Generalstaatsanwalt ermittelt wegen Chaos bei Wahlen

Freitag, 21. November 2014

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu hat am Donnerstag bekanntgegeben, nach dem Wahlchaos im Ausland Ermittlungen wegen „Wahlbehinderung“ eingeleitet zu haben – vorerst gehe seine Behörde in der Strafakte allerdings noch dem tatbezogenen Verdacht („in rem“) und keinem personenbezogenen nach. Niţu zufolge wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem ersten Wahlgang „zahllose Anzeigen“ erstattet, die meisten davon wegen „Verstoß gegen das Wahlrecht“ bzw. Art. 385 des Strafgesetzbuches. Erstmals stellte am Donnerstag auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, klar, dass die Regierung von Rechts wegen durchaus die Möglichkeit gehabt hatte, die Zahl der Wahllokale per Eilverordnung aufzustocken.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 23.11 2014, 20:17
@Manfred : Niemand ist nutzlos, selbst Nobert nicht .Auch dieses "Nobbet" kann nämlich wenigstens noch als Abschreckendes Beispiel dafür dienen wohin es menschliche Wesen in ihrer Verzweiflung treiben kann wenn Schule und soziale Erziehung nicht angenommen wird : Sandkasten oberhalb Unterlippe und den Ehrenbrief der Schiffschaukelbremservereinigung über dem Sofa !
Manfred, 22.11 2014, 11:24
Du darst das schreiben,Norbert!Leute,die über Geld reden,haben keins;Leute,die über Sex reden,haben keinen.Träume weiter,Du armer,alter Wi...er!
norbert, 22.11 2014, 03:16
Ich kann mir nicht vorstellen. .das sie Sex mit ihrer Frau haben. Ein kleiner fuzzel Arbeiter. Der wenn der chef im Urlaub GEWäHET. Einmal im Jahr .wenn überhaupt. Urlaub in Rumänien auf dem Bauernhof macht. .der nach eigenen Angaben nur durch einen bekannten sich für Rumänien interresier. Ich könnte so weiter fahren . sie haben Keinen Sex. .die Frau schläft vorher ein.
Manfred, 21.11 2014, 11:12
Wer die politische Verantwortung für die Wahlverhinderung hat,ist klar.Ob er diese übernimmt?Im Urlaub hat er Zeit zum Nachdenken...Die rechtliche Verantwortung ist das interessantere Thema,da geht es um mehr als ein politisches Amt,da geht es um das Privileg,für eine Zeit gesiebte Luft einzuatmen.Was kann bewiesen werden,was nicht?Hat jemand den Ar... in der Hose,die Schuld auf sich zu nehmen oder übernimmt jemand die Rolle des "Königsmörders"?

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