Generalstaatsanwalt fordert gelockerte Immunitätsregeln

Tiberiu Niţu regt Gesetzesänderungen an

Samstag, 14. März 2015

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu macht sich für eine Lockerung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten und Senatoren stark, nachdem die Legislative schon zum zweiten Mal binnen eines Monats strafrechtliche Ermittlungen gegen aktuelle Kollegen und frühere Minister unterbunden hat.

In einer Pressemitteilung zeigte der Generalstaatsanwalt am Donnerstag auf, dass die Gesetze betreffend den Status der Abgeordneten und Senatoren (96/2006) sowie die Ministerveranwortlichkeit (115/1999) geändert werden müssten, zudem obliege eine „Einschätzung der Beweislage sowie aller anderer Aspekte betreffend die Verfahrensmaßnahmen einzig den Rechtsinstitutionen“. Man habe der Abgeordnetenkammer daher – wie schon der Regierung im letzten Herbst – einschlägige Änderungsvorschläge zukommen lassen, teilte Niţu mit.

Auf das jüngst vom Unterhaus abgeschmetterte DNA-Ansuchen um Aufnahme von Strafermittlungen gegen den UDMR-Abgeordneten und Ex-Minister László Borbély reagierten sowohl die US- als auch die niederländische Botschaft: Während die US-Diplomaten darauf verwiesen, dass laut demokratischem Grundprinzip „kein Mensch über dem Gesetz“ zu stehen habe, legte die niederländische Botschaft dem Parlament die in den CVM-Berichten der EU-Kommission enthaltenen Empfehlungen ans Herz – insbesondere bezüglich der Aufhebung der parlamentarischen Immunität bei Ermittlungsverfahren.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.03 2015, 18:40
@Helmut : Theoretisch haben Sie Recht, jedoch gibt es praktisch grundsätzliche Schwierigkeiten mit der Materie : Wie ist sichergestellt daß dies alles nicht doch für pol. Intrigen ausgenutzt wird ? Man sollte diesbezüglich genau die Praxis und entsprechende Institutionen in Ländern wie USA, England und Deutschland studieren.
Helmut, 14.03 2015, 12:17
Die Immunität von Abgeordneten sollte nur auf ihre Tätigkeit und politische Aussagen im Parlament beschränkt sein.Alles andere dürfte nicht unter die Immunität fallen.Anständige VolksvertreterInnen haben nichts zu befürchten.Die Regierungskoalition sollte sich unverzüglich mit dieser Problematik beschäftigen und Änderungen in dieser Richtung dem Parlament unterbreiten.Die Wähler würden dies der Regierungskoalition lohnen.
Sraffa, 14.03 2015, 03:10
Wie Nitu das alles angeht verdient größten Respekt

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