Generalstaatsanwalt gegen Änderungen des Strafgesetzbuches

Samstag, 21. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Generalstaatsanwalt, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag bekannt gegeben, Staatschef Traian Băsescu in einem Schreiben formell darum ersucht zu haben, die vom Parlament unlängst verabschiedeten, hochumstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches nicht gegenzuzeichnen. In seinem Schreiben an die Präsidentschaft sei er ausführlich auf die Konsequenzen der verabschiedeten Neuregelungen eingegangen, erklärte Niţu. Im Eklat um die fragwürdigen Änderungen war der Generalstaatsanwalt anfangs in die Kritik geraten, da er dazu zunächst keine Stellungnahme abgab und schließlich lediglich mitteilte, dass die Abgeordneten keinen Standpunkt seiner Behörde zu ihren geplanten Änderungen angefordert hatten.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*