Generalstaatsanwalt Lazăr zieht vor Gericht

Lazăr fordert Aussetzung des Abberufungsverfahrens

Dienstag, 06. November 2018

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geht rechtlich gegen sein Abberufungsverfahren vor: Der 62-Jährige beantragte am Wochenende bei der Verwaltungskammer des Berufungsgerichts Alba die Aussetzung des von Justizminister Tudorel Toader gegen ihn eingeleiteten Abberufungsverfahrens und legte zudem auch beim Justizministerium Beschwerde gegen das „Evaluierungsverfahren“ des Ressortchefs ein, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Toaders Amtsvorgängerin Raluca Prună forderte den Justizminister derweil zum sofortigen Rücktritt auf: Mit seiner Behauptung, der Generalstaatsanwalt sei „unrechtmäßig“ ernannt worden, habe Toader der Öffentlichkeit eine „Lüge aufgetischt“, deren Folge ausschließlich „Rücktritt oder Entlassung“ sein könne, schrieb Prună bei Facebook. Die frühere Justizministerin veröffentlichte zudem alle Bewerbungsunterlagen Augustin Lazărs, um unter Beweis zu stellen, dass der Generalstaatsanwalt gemäß sämtlichen 2016 geltenden Regelungen ernannt worden war. Prună verriss überdies die „lächerlichen Bewertungsverfahren“ ihres Amtsnachfolgers und stellte klar, dass Toaders Abberufungen „jeglicher Rechtsgrundlage entbehren“.

 

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