Generalstaatsanwalt Niţu enthebt Top-Ermittler der DNA aus Leitungsfunktion

Papici hat Anklageschrift gegen Vizepremier Dragnea wegen Betrugs beendet

Freitag, 04. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu hat am Mittwoch überraschenderweise die Leitung des für Großkorruption zuständigen 1. Ressorts der Antikorruptionsbehörde DNA abgesetzt. Ressortleiter Lucian Papici und dessen Stellvertreterin Mariana Alexandru gehören zu den renommiertesten Korruptionsjägern der Behörde – Papici hatte gerade die Anklageschrift gegen Vizepremier Liviu Dragnea wegen Betrugs beim Referendum zur Absetzung des Landespräsidenten 2012 beendet und sie DNA-Chefin Laura Kövesi zur Billigung unterbreitet, während Alexandru im letzten Jahr Ex-Premier Năstase hinter Gitter geschickt hatte.

Zwar waren die zwei Amtszeiten der beiden abgelaufen, jedoch hatte Niţu am 23. September eine dreimonatige Verlängerung ihrer Leitungsfunktionen genehmigt, die nun rückgängig gemacht wurde. Als neue Ressortleiter setzte Niţu die Staatsanwälte Iuliana Bendeac und Viorel Cerbu ein – sie müssen nun vom Obersten Magistraturrat und danach vom Staatsoberhaupt für ihr dreijähriges  Amt bestätigt werden.

DNA-Chefin und Ex-Generalstaatsanwältin Kövesi erklärte, dass es „keinerlei Gründe für die Amtsenthebung“ der beiden gegeben habe, da ihre Arbeit eine „herausragende“ gewesen sei, zudem hätte sich der Generalstaatsanwalt in puncto Neuernennungen laut geltenden Regelungen mit ihr konsultieren müssen.

Zum Eklat um die beiden Top-Ermittler befragt, sagte Premier Victor Ponta am Mittwochabend in einem Fernsehgespräch: „Wir haben niemanden abgesetzt“, Papicis Amtszeit sei einfach abgelaufen. Zudem sei er einer von „Băsescus Staatsanwälten“ gewesen, auf dessen Kappe „politisch gesteuerte Verfahren“ gingen.

Staatschef Traian Băsescu geißelte den Vorstoß gegen die beiden Top-Ermittler am Donnerstag als eine „eindeutige Einmischung der Politik in die Angelegenheiten der Justiz“ – die PSD habe die Anklageerhebung gegen Dragnea auf den letzten Drücker vermeiden wollen, nicht wissend, dass Papicis Anklageschrift bereits auf Kövesis Tisch gelandet sei. Indem er die „Justiz mit den Füßen trete“, habe Ponta den „Zusammenarbeitspakt schwer verletzt“, so der Präsident.

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