Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu zurückgetreten

Justizministerin Prună: „Der richtige Schritt“

Donnerstag, 04. Februar 2016

Bukarest (ADZ) - In der Affäre um die rund 700 Mal unrechtmäßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat sich Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag doch zum Abgang durchgerungen: Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit.

Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als „künstlich“ und „aufgebauscht“, seinen Rücktritt als „Ehrengeste“. Darüber hinaus zollte Niţu den recht blassen Leistungen der Generalstaatsanwaltschaft unter seiner Leitung jede Menge Lob. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft übernahm daraufhin interimistisch Niţus bisheriger erster Stellvertreter, Staatsanwalt Bogdan Licu.

Justizministerin Raluca Prună bezeichnete den Abgang des schwer angeschlagenen Generalstaatsanwalts als „richtigen Schritt“. Als nächstes muss die Ministerin nun ein Auswahlverfahren zur Besetzung des frei gewordenen Chefankläger-Postens starten, erste Unterredungen hierzu führte Prun² bereits am Mittwochvormittag mit den Mitgliedern des Staatsanwaltschaftsressorts des Hohen Magistraturrats (CSM).

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 05.02 2016, 12:21
Lineares deine Erklärung war super
Linares, 04.02 2016, 21:09
@Hans - Sie kennen die Verhaeltnisse in unserem Land nicht. Ein Rumaene, der eine hochgestellte Funktion hat, glaubt, er gehoere nun der ersten Kaste ( in Indien z.B. die Brahmanen ) an und steht damit ueber den "Parias", also jenen Buergern, die sein Salaer mit ihren Steuern und Taxen finanzieren.

Eine Folge dieser eingebildeten Zugehoerigkeit zu dieser "Oberkaste" ist Feudalismus in Reinkultur und gleichwohl die Meinung, ausserhalb des juristischen Zugriffs zu stehen. Das hat ja nun auch jahrzehntelang gut funktioniert; 40 Jahre lang sind die kommunistischen Kader dem Volk auf der Nase herumgetanzt und der Rest der Welt hat sich nicht dafuer interessiert. Und die danach folgenden 25 Jahre hat sich ein System aufgebaut, in dem sich am Ende kaum noch ein Politiker, angefangen vom Buergermeister bis hin zum Premierminister, im seine Aufgabe gekuemmert hat, sondern seine Funktion zur illegalen Zusammenraffung beachtlicher Vermoegen genutzt hat. Am Ende glauben diese Figuren selbst, dass all dieses normal und rechtens war ( z. B. aktuell Oprea und Nitu ) und deswegen moechten sie gerne, dass die Antikorruptionsbehoerde, besser noch die gesamte Justiz, in ihrer Funktion beschraenkt wird ( siehe das gescheiterte Amnestiegesetz unter Ponta sowie die aktuellen Intentionen Tariceanu's ). Noch Fragen ?
hans, 04.02 2016, 12:53
und was ist mit strafe? Regress?? er redet von'künstlich' und 'aufgebauscht'-eine Frechheit!

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