Generalstaatsanwalt und DNA- Chefin gegen Amnestiegesetz

Justizminister scheint daran festzuhalten

Mittwoch, 11. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, haben sich nach einem Treffen mit dem neuen Justizminister Florin Iordache (PSD) am Montag kategorisch gegen das von ihm ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz ausgesprochen – ein solches sei völlig unangebracht, so die beiden leitenden Staatsanwälte.

Die Prioritäten ihrer Staatsanwaltschaften seien derzeit ganz andere – nämlich Bekämpfung der Kriminalität, der Korruption, Vermögenseinziehungen und Schadenswiedergutmachungen, sagte Generalstaatsanwalt Lazăr gegenüber den Medien, während DNA-Chefin Kövesi hervorhob, sich entschieden gegen ein Gesetz auszusprechen, welches „in den Kompetenzbereich der Antikorruptionsbehörde fallende Straftaten einzeln oder kollektiv amnestieren will“.

Ganz anderer Meinung ist indes der Justizminister, der vorerst an seinem Plan festzuhalten scheint. Wenn ein Haus keinen ausreichenden Raum biete, blieben einem nur zwei Möglichkeiten übrig – entweder zu bauen oder jemanden vor die Tür zu setzen, erläuterte Iordache der Presse. Eine Parlamentsdebatte zu diesem Thema wäre auf jeden Fall begrüßenswert; bis zu einem Fazit betreffend die Opportunität eines solchen Gesetzes erübrige sich auch jedes weitere Für und Wider, fügte der Minister hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Ernst, 11.01 2017, 16:00
@ Georg
"Aurelian" ist ein Provokateur und er ist kein Rumäne. Seine absichtlich falsche Schreibweise deutscher Wörter ist billige Tarnung. Gehen Sie nicht auf seine Aussagen ein.
Georg, 11.01 2017, 14:14
Aurelian....Sie haben schon ein komisches Rechtsempfinden!
Wer verfolgt wird wegen Klauen, Stehlen und Korruption ( hier sind gemeint die Obergauner der jetzigen Regierung) ist ein politisch verfolgter!? Gehören sie auch zu dieser Bande? Man könnte es meinen!
Manfred, 11.01 2017, 13:40
Helmut-wer kontrolliert die Kontolleure der Kontrolleure ?Einer ist nun mal der Letzte in der Reihe...
Aurelian, 11.01 2017, 10:50
ist schon gute intention das machen ein Gesetz und lasen liber politish verfolgte
giftschlange, 11.01 2017, 10:44
Es stellt sich wieder noch die Frage:wer kontrolliert die Tätigkeit der DNA ?...wer kontrolliert Frau Kövesi ?...wer kontrolliert den Generalstaatanwalt ?...wann wird diese Frage beantwortet?...Das Volk hatr ein Recht daruf,zu wissen wer jede Behörde kontrolliert !!!
Manfred, 11.01 2017, 10:13
Das Sprachrohr Dragneas besticht durch eine arrogante,aber geistig limitierte Ausdrucksweise,definitiv unbrauchbar.

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