Generalstaatsanwalt zu PSD- Entwürfen: „Einfach peinlich“

Freitag, 20. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Justizsystem und Opposition laufen Sturm gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Pläne der Linksregierung. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr bezeichnete die beiden Verordnungsentwürfe des Justizressorts als „einfach peinlich“ – es sei nur allzu deutlich, dass sie gewissen Personen „gewidmet“ seien. Rumänien brauche keine Entkriminalisierung „antisozialer Delikte“, sondern „Vertrauen in Justiz und Magistraten“, so Lazăr. Die Begründung von Justizminister Florin Iordache für die geplanten Erlasse – nämlich eine Entlastung der überbelegten Haftvollzugsanstalten – zerriss der Generalstaatsanwalt: In Frankreich seien die Gefängnisse gegenwärtig zu 200 Prozent ausgelastet, trotzdem plane niemand Begnadigungen.

Auch die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, sagte den Medien, dass die Verordnungsentwürfe offenbar „Sonderwidmungen“ seien. DNA-Chefin Laura Kövesi erläuterte, dass wegen Korruption verurteilte Straftäter aufgrund der Änderungen nicht nur begnadigt würden, sondern de facto „auch das geklaute Geld“ behalten dürften. Der PNL-Abgeordnete Ovidiu Raeţchi forderte den sofortigen Rücktritt des Justizministers, der sich „wie ein Anwalt der Straftäter“ aufführe, während die USR bekanntgab, einen Antrag zum Haushalt 2017 zwecks Baufinanzierung von Haftvollzugsanstalten stellen zu wollen – die PSD solle lieber einen neuen Knast bauen, statt Straftäter zu begnadigen.

Kommentare zu diesem Artikel

Schorsch, 20.01 2017, 18:16
@ Peter: gut dargestellt, aber bei diesem kommunistischen restposten namens giftschlange alias helmut ist alles zu spät
Peter, 20.01 2017, 14:36
Manfred hatte schon geschrieben dass alles auf Wikipedia nachzulesen ist.
Jetzt für die ganz langsamen. Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und somit ist der Vorgesetzte von Frau Kövesi, der Justizminister.
Gewaltenteilung einfach dargestellt:
Die Exekutive ist die Regierung.
Die Legislative macht die Gesetze und kontrolliert die Regierung.
Die Judikative kontrolliert die Regierung und die Legislative.
Michael, 20.01 2017, 14:07
Giftschlange, du gehörst in die Psychatrie, vielleicht erwachst du endlich einmal von deinem Alptrtaum auf, diese Regierung zu befürworten. Die DNA ist das beste, was Rumänien noch vor dem Untergang retten kann. Wer korrupiert dich eingentlich, solche Schwachsinnigkeiten zu vertreten?
giftschlange, 20.01 2017, 12:52
Es wäre endlich einmal an derZeit,die Tätigkeit aller jener,wie Frau Kövesi,Frau Tarcea etc.genauer zu durchleuchten.Wer kontrolliert Frau Kövesi und der DNA und manch anderer welche sich jetzt so aufspielen?.Die Mehrheit der RumänienInnen hat andere Sorgen als Frau Kövesi und Co.

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