Gerangel um Parkplätze geht weiter

Kann man in Reschitza per SMS bezahlen? Und wenn ja, wie?

Mittwoch, 07. Februar 2018

Reschitza - Positiv ist, dass in Reschitza 2018 keine erhöhten Parkplatzgebühren gelten. Obwohl die Firma, die fast alle Parkplätze der Stadt gepachtet hat, die Temeswarer SC AVM Project Invest SRL, es mit einigem Druck auf den Stadtrat und Bürgermeister Ioan Popa versucht hatte. Der Satz, mit dem Popa seinen Ratsherrn freie Hand gab, lautete ungefähr so: „Ich bin gezwungen worden, diese Beschlussvorlage auf Forderung der Pachtfirma der Parkplätze Ihnen vorzulegen. Stimmen Sie nun ab, wie Sie es für richtig halten“.

Die Ratsherren schmetterten die geplante Erhöhung ab. So bleibt´s dabei, dass sich die Gebühren zwischen 0,8 Lei/30 min und 7 Lei/Tag eingependelt haben, zwischen 85 Lei die Monatsgebühren und 397 Lei ein Jahresabo. Bezahlt werden kann in bar an nahezu allen Zeitungskiosken, oder per SMS.

Die Temeswarer Firma agiert gern gegen den Stadtrat Reschitza. „Wir haben bereits einen Prozess gegen das Rathaus der Stadt gewonnen in der Causa der Parkplätze“, sagte Daniel Nechita von der Temeswarer SC AVM Project Invest SRL, „und wenn´s nötig werden sollte, werden wir neuerlich Klage einreichen“. Fakt ist, dass Mihai Stepanescu, ein ehemaliger, straffällig gewordener Bürgermeister der Stadt mit der Temeswarer Firma einen so ungünstigen und auf so lange Zeit (er läuft noch fast vier Jahre) befristeten Vertrag abgeschlossen hat, dass Reschitza keine Chancen hat, auszusteigen, noch kann sie in die konkrete Vertragsabwicklung eingreifen. Abgesehen von den Tarifen.

Gegenwärtig dreht sich alles um zwei Streitpunkte: die Bezahlung der Parkplatzgebühren per SMS und der Preis des Ausstiegs der Stadt aus dem Vertrag (über Streitpunkt 2 berichtete die ADZ). Da keiner weiß, wie er per SMS die Gebühr entrichten kann – es gibt auf keinem Parkplatz eine Anweisung dazu – haben sich mehrere tausend Fälle unbezahlter Geldstrafen angehäuft, für die die Firma die Stadt haftbar machen will, weil diese nicht die Adressen der Fahrzeuginhaber preiszugeben bereit ist (eigentlich ist es nicht ganz klar, ob sie es rechtlich überhaupt darf). Immerhin: seit September 2016 kann (theoretisch) per SMS bezahlt werden, nur weiß kaum jemand wie. Und da ist dann wieder die Stadt schuld. Denn sie hat seinerzeit verboten, durch Ausschilderung die Bezahlung der Parkplatzgebühren bekanntzumachen, sondern sich verpflichtet, dies auf andere Art zu veröffentlichen. Was aber gar nicht bzw. nicht dauerhaft geschah. Daniel Nechita: „Die Kommunalverwaltung hat unser Angebot zur Ausschilderung seinerzeit zurückgewiesen. Darüber haben wir eine genaue Dokumentation archiviert, die wir jederzeit zum Bezeugen einsetzen können.“ Zudem habe die Firma mittels Handzettel die Zahlungsmöglichkeit per SMS bekanntgemacht und an den Kiosken ausgeschildert und man könne sie auch auf der Webseite der Firma nachlesen (www.repark.ro) .

Letztendlich dürfte die beste Lösung dieses Dauerstreitthemas der Vorschlag von Bürgermeister Ioan Popa (PNL) an seinen Stadtrat sein: Reschitza soll sich aus diesem schädlichen Vertrag herauskaufen (es geht um etwa 800.000 Lei). In erster Instanz hat die PSD-geführte Opposition im Stadtrat den Kauf zurückgewiesen.

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