Gericht entkriminalisiert Amtsmissbrauch

Mittwoch, 15. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Berufungsgericht Karlsburg/Alba Iulia hat in der Angelegenheit des Amtsmissbrauchs, die bereits für viel Aufregung gesorgt hat, ein überraschendes Urteil gefällt. Es handelt sich um Art. 297 des Strafgesetzbuchs, für den das Verfassungsgericht eine genauere Beschreibung des Amtsmissbrauchs verfügt hatte. Nachdem das innerhalb von 45 Tagen nicht geschehen ist, erachtete das Gericht, dass dieser Artikel nicht mehr gilt und Amtsmissbrauch demnach entkriminalisiert ist. Gesprochen wurde das Urteil im Fall des ehemaligen Sekretärs des Kreisrats Hunedoara, Dan Daniel, der bereits als rechtskräftig Verurteilter im Gefängnis saß und nun freigelassen werden musste.

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