Gericht muss wegen Unterbeschäftigung und Unattraktivität geschlossen werden

Dienstag, 17. Februar 2015

Neumoldowa – Justizminister Robert Cazanciuc, der am vergangenen Wochenende Reschitza/Reşiţa besucht hat und damit der erste Justizminister seit 19 Jahren war, der in den Verwaltungskreis Karasch-Severin kam (zuletzt war es Valeriu Stoica, Justizminister in der CDR-Regierung, 1996-2000), gab im Rahmen einer Pressekonferenz u.a. bekannt, dass demnächst das Stadtgericht von Neumoldowa/Moldova Nouă geschlossen werden könnte. Die Gesetzesvorlage gäbe es seit 2012, verriet der Justizminister, und ihr zufolge sollen nun in diesem Jahr 30 Gerichtsinstanzen und die dazugehörigen Staatsanwaltschaften „wegen Unterbeschäftigung“, aber auch aus Gründen der Sparsamkeit, geschlossen werden. Allerdings habe sein Ministerium eine Variante der Gesetzesvorlage von 2012 ausgearbeitet, derzufolge bloß 15 Gerichte aufgelöst werden sollen – und unter diesen befindet sich Neumoldowa nicht, ließ Cazanciuc den Justizangestellten vom Donauufer einen Hoffnungsschimmer. Dem Senat soll vorerst die neuere Variante des Justizministeriums zur Debatte vorgelegt werden.

Grundsätzlich urteile man bei der Entscheidung über Sinn oder Unsinn der Aufrechterhaltung von kleineren Gerichten nach der Anzahl der Fälle/Dossiers, die pro Richter und Jahr abzuurteilen/abzuarbeiten sind. Das kleinere, und nur fallweise wichtige Kriterium sei auch die Zahl der an einem Gericht vorhandenen Richter. Das Problem von Neumoldowa sei, dass „seit vielen Jahren dort eine geringe Zahl der causa“ abgearbeitet werde, einfach, weil es nicht mehr Fälle gibt, aber auch, dass kaum ein Richter sich dorthin versetzen lässt. Letztere Bemerkungen riefen unter den Medien einiges an Heiterkeit hervor, ist doch das rumänische Donauufer im Donauengpass Eisernes Tor/Djerdapp – genauso wie das serbische – berühmt-berüchtigt wegen des überbordenden Schmuggels und wegen der Wilderei, vor allem in den Fischbeständen des Donaustausees Eisernes Tor I. Zudem sind die dortigen Bewohner als sehr gewaltbereit und leicht entflammbar bekannt, vor allem in guten Wein- und Schnapsjahren. Und nicht zuletzt sei dieses alte Kulturgebiet (mit Zeugnisse der Bewohnung seit der Altsteinzeit) für Grab- und Antiquitätenräuber sehr attraktiv, zumindest was die Kulturen Starcevo, Vinca und Lepenski Vir betrifft, aber auch für dakische und römerzeitliche Artefakte und sogar für das frühe Mittelalter bis hin zu den Zeiten des Sigismund von Luxemburg. Dass in solch einem Raum ein Gericht nicht ausgelastet ist, das müsse andere Ursachen haben, ließen die Journalisten den Justizminister wissen. Der erst mal aufhorchte.

Cazanciuc: „Die Auflösung eines Gerichts kann kein Ziel an sich sein. Aber mit Sicherheit kann ein Gericht auch nicht mit bloß einem oder zwei Richtern funktionieren. Gerichte müssen der Justiz qualitätsvoll dienen. Eine kleine Gerichtsinstanz muss aus mindestens fünf Fachleuten bestehen. Aber wenn es über lange Jahre nicht gelingt, zwei Posten zu besetzen, dann ist es vorzuziehen, Gerichte zusammenzulegen und größere Gerichte aufzubauen, mit spezialisierten Richtern. Ein Gericht ist kein Krankenhaus, das  näher zu den Patienten liegen sollte. Spezialisierte Richter und vorhersehbare Urteile müssen unser mittelfristiges Ziel sein.“

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