Gerichtsinspektion gegen Reformpläne des Justizministers

CSM will bis Monatsende über Reform befinden

Samstag, 02. September 2017

Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsinspektion spricht sich gegen die von Ressortminister Tudorel Toader geplante Justizreform aus, die sie bekanntlich politisch unterordnen würde. Man verweise darauf, dass diese Änderungsvorschläge „im Widerspruch zur Notwendigkeit einer institutionellen Autonomie unserer Behörde stehen“, sagte der Sprecher der Gerichtsinspektion, Alin Alexandru, am Donnerstag. Der Sprecher hob hervor, dass Gerichtsinspektionen in ihrer Tätigkeit völlige Unabhängigkeit gegenüber Dritten zu genießen haben – nämlich nicht nur die vom Justizminister zugesicherte „operationelle Unabhängigkeit“, sondern auch eine „institutionelle Autonomie“.

Seine Pläne betreffend die Gerichtsinspektion, die künftig dem Justizminister und nicht, wie bisher, dem hohen Magistraturrat (CSM) unterordnet sein würde, hatte Toader als „Maßnahme zur Sicherstellung des Gleichgewichts zwischen den Staatsgewalten sowie der gegenseitigen Kontrolle“ begründet. Der CSM gab indes am Donnerstag bekannt, die Vorlage des Ministers endlich erhalten zu haben und dazu „bis Monatsende, nach ausgiebigen Beratungen mit allen Magistraten“ befinden zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*