Gerichtsinspektion nimmt DNA-Staatsanwälte ins Visier

Die drei hatten in der Causa Eilerlass 13 ermittelt

Freitag, 08. September 2017

Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsinspektion hat drei Staatsanwälte ins Visier genommen, die Anfang Februar in puncto Regierungserlass 13 zur Verwässerung der Antikorruptionsregelungen ermittelt hatten. Man habe infolge einer Anzeige Disziplinarverfahren gegen drei DNA-Staatsanwälte eingeleitet, denen „schwere Verstöße gegen die Gewaltenteilung“ vorgeworfen würden, so die Gerichtsinspektion. Die Anzeige war im März vom Nachrichtenportal „luju.ro“ des vorbestraften Medienzaren Dan Voiculescu erstattet worden.

DNA und Generalstaatsanwaltschaft hatten bekanntlich Vorermittlungen wegen des Verdachts auf „Zerstörung von Unterlagen und Falschangaben“ im Kontext der Billigung des umstrittenen Erlasses eingeleitet, das Verfahren jedoch eingestellt, nachdem das Verfassungsgericht Ende Februar geurteilt hatte, dass keine Staatsanwaltschaft „Recht- und Zweckmäßigkeit“ eines Normativakts prüfen könne. De facto waren die Staatsanwälte ausschließlich dem Verdacht auf Strafdelikte nachgegangen. Nach Beendung des Disziplinarverfahrens muss die Gerichtsinspektion ihren Bericht dem Hohen Magistraturrat vorlegen, der über potenzielle Sanktionen befinden kann.

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