Gerichtsinspektion prüft Sonderermittlungsbehörde

Staatsanwälte beklagen öffentliche Kommunikation

Dienstag, 05. März 2019

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Abteilung für Staatsanwälte innerhalb des Obersten Magistraturrats (CSM) hat Ende vergangener Woche die Gerichtsinspektion (Inspecția Judiciară) eingeschaltet, um zu überprüfen, ob die öffentliche Kommunikation der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) rechtskonform erfolgt. Der CSM-Staatsanwalt Cristian Ban beklagte in einer Stellungnahme, dass wiederholtes Durchsickern von Informationen aus Strafverfahren die Kontrolle bei SIIJ nötig mache.

Unter Bezug auf Daten aus den vergangenen drei Jahren der Generalstaatsanwaltschaft widersprach Ban auch einer Darstellung von SIIJ-Chef Gheorghe Stan bezüglich der Verfahren gegen Magistraten. Stan hatte am Donnerstag erklärt, dass seit der Gründung der Sonderermittlungsbehörde 1422 offene Fälle von SIIJ übernommen worden seien, 70 Prozent dieser seien von Amts wegen eingeleitet und die meisten dieser würden wiederum richterliche Urteile betreffen. Cristian Ban erklärte, die Daten der Generalstaatsanwaltschaft würden aufzeigen, dass es sich nur um zwei Prozent von Amts wegen eingeleiteter Verfahren handelt, der Rest seien Anzeigen und Klagen von Personen, die mit den Rechtssprüchen unzufrieden seien.

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