Gerichtsinspektion prüft Tăriceanus offenes Schreiben

Freitag, 29. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Wegen Călin Popescu Tăriceanus offenem Schreiben an den Staatschef, in dem Klaus Johannis aufgefordert wird, DNA-Chefin Kövesi sowie die Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, „durch Entlassung oder Rücktritt zu beseitigen“, hat der Hohe Magistraturrat (CSM) am Mittwoch die Gerichtsinspektion eingeschaltet. Letztere prüft nun zum einen, ob Tăriceanus Brief die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der heimischen Justiz beeinträchtigt hat, und zum anderen, ob die „institutionellen oder öffentlichen Einwände etlicher Vertreter der Legislative“ etwa die „Schmerzensgrenze“ überschritten und als „Einschüchterungsversuche“ des Justizsystems gewertet werden können, hieß es in einer Pressemitteilung des CSM.

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