Gerichtsinspektion soll Erklärungen prüfen

Victor Ponta: Keine Polemik mit Monica Macovei

Samstag, 13. Juli 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Monica Macovei, Teodor Baconschi, Sever Voinescu, Cristian Preda u. a. haben sich mit einem Schreiben an die Vorsitzende des Obersten Magistraturrats (CSM), Oana Schmidt-Hăineală, gewendet, in welchem sie diese auffordern, die Gerichtsinspektion einzuschalten, weil sich Premier Victor Ponta durch seine Erklärungen in die Angelegenheit der Vernehmungen im Bukarester Bolintineanu-Lyzeum eingemischt habe. Dadurch habe er gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen.

Dazu äußerte Victor Ponta, die Sache sei viel zu wichtig, um sich in eine Polemik mit Monica Macovei und ihrem Klüngel einzulassen. Es sei lächerlich zu behaupten, er habe gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen: „Ich bin weder zu den Staatsanwälten gegangen, noch in die Gefängnisse oder zu den Gerichten.“

Als die zwei Autobusse vor dem Bolintineanu-Lyzeum standen, um 100 Schüler zur Vernehmung durch die Staatsanwälte zur hauptstädtischen Polizei zu schaffen, hatte Ponta allerdings darauf verwiesen, dass keine Vorladungsmandate vorlagen und dass sich die Polizei doch eher um die wirkliche Kriminalität kümmern sollte.

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