Gerichtsinspektionen bei DNA und Generalstaatsanwaltschaft

Management-Audits vom Justizminister beantragt

Mittwoch, 05. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Montag bei der Gerichtsinspektion des hohen Magistraturrates (CSM) Management-Audits, bzw. eine „Prüfung und Bewertung des Managements der DNA sowie der Generalstaatsanwaltschaft“ beantragt. Für die Antikorruptionsbehörde sei die „Zeit der Klärungen“ gekommen, eventuelle Ahndungen würden „proportional mit den festgestellten Mängeln“ ausfallen – er hoffe sehr, dass dabei keine Fälle von „selektiven“ Ermittlungsverfahren festgestellt würden, sagte der alte und neue Ressortchef in einer Presseerklärung. Was Rumänien brauche, sei eine „gerechte Justiz“, zumal Korruptionsbekämpfung nicht bloß „DNA, Strafen und Urteile, sondern vor allem Präventivarbeit“ voraussetze. Toader behauptete zudem, dass vor allem das Management der DNA „schon seit zehn Jahren“ nicht mehr unter die Lupe genommen worden sei – dabei hatte er selbst erst im Frühjahr eine „Bewertung“ der Leitungen der beiden Staatsanwaltschaften vorgenommen und danach Abberufungsverfahren gegen die beiden Chefermittler für „nicht opportun“ befunden.

Anlass zum neuen Vorstoß boten dem Justizminister interne Spannungen bei der DNA, die vor zwei Wochen ausgebrochen waren, nachdem der Sender „Romania TV“ den angeblichen Mitschnitt einer Besprechung Kövesis mit Ressortleitern ihrer Behörde ausgestrahlt und behauptet hatte, diese würde selektive Ermittlungen anordnen. Die DNA stellte daraufhin in einer Presseaussendung klar, dass besagter Mitschnitt getürkt bzw. „bearbeitet“ sei, und schaltete umgehend die Gerichtsinspektion ein. Letzte Tage beantragte die DNA-Chefin beim CSM zudem die Abberufung zweier DNA-Staatsanwälte von ihren Leitungsposten – unbestätigten Medienberichten zufolge soll einer der beiden die hausinterne Besprechung mitgeschnitten und dann an den TV-Sender des vielfach strafverfolgten früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiţă weitergeleitet haben. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr stellte am Dienstagmorgen klar, dass die internen Probleme bei der DNA „in den kommenden Tagen geklärt werden“ – zu einem Skandal würden sie vornehmlich von „einigen TV-Sendern“ aufgebauscht, „die nicht uninteressiert sind an einem Stillstand bei der Korruptionsbekämpfung“.

Als erste Oppositionspartei reagierte die bürgerliche USR auf Toaders angeordnete Management-Audits: „Unter dem Deckmantel der verfahrenstechnischen Legitimität“ setze der Justizminister „den PSD/ALDE-Angriff auf die Justiz“ fort, teilte die Partei in einer Pressemitteilung mit. Der rumänische Meinungsbildner Cristian Tudor Popescu sagte am Montagabend in einem TV-Gespräch, es sei für ihn nunmehr „offenkundig“, weshalb die PSD den insbesondere von Parteichef Liviu Dragnea immer wieder gerügten Justizminister Toader auch im neuen Kabinett Tudose beibehalten habe – nämlich, „um Kövesi abzusetzen“.

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