Gerichtsinspektorin beklagt Druck durch eigene Leitung

Management-Kontrolle bei der DNA

Mittwoch, 06. September 2017

Bukarest (ADZ) - Eklat bei der Gerichtsinspektion wegen der vom Justizminister angeordneten Kontrolle bei der Antikorruptionsbehörde DNA: Die Staatsanwältin Elena Rădescu, Leiterin des zur DNA entsandten Inspektorenteams, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führung ihrer eigenen Behörde – diese soll auf die fünf Inspektorinnen „Druck ausgeübt“ haben, um bei der DNA „teils rechtswidrige, teils kompetenzüberschreitende Kontrollen“ durchzuziehen. Rădescu schaltete entsprechend den hohen Magistraturrat (CSM) ein. In ihrem zwölfseitigen Schreiben an den CSM schildert Rădescu, dass ihrem Team nicht bloß verfahrenstechnische, sondern auch inhaltliche Kontrollen der DNA-Ermittlungsverfahren aufgetragen wurden, wofür einzig die Gerichte zuständig seien. So hätten Teammitglieder Einblicke in streng vertrauliche Ermittlungsverfahren und damit Informationen über potenzielle weitere VIP-Verdächtige, Zeugen usw. erhalten, was rechtswidrig sei, so die Inspektorin. Zudem habe die Leitung der Gerichtsinspektion die Verlängerung der DNA-Kontrolle angeordnet, wodurch letztlich „die Tätigkeit dieser Staatsanwaltschaft“ beeinträchtigt werde, schrieb Rădescu.

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