Gerichtsurteile umsetzen, Kritik mit Vorsicht ausüben

Venedig-Kommission antwortet auf VG-Beschwerde

Samstag, 07. Juli 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat in einem Brief an das Verfassungsgericht (VG) den rumänischen Staat aufgefordert, dessen Entscheidungen umzusetzen. Der VG-Vorsitzende Valer Dorneanu hatte sich bei der Einrichtung des Europarates wegen des Drucks verschiedener Politiker auf das Gericht beschwert.

Der italienische Menschenrechtler schreibt, dass Amtsträger Kritik nur mit Vorsicht ausüben und keinesfalls zu einer Missachtung der VG-Urteile aufrufen sollten. Andererseits tragen die Richter eine hohe Verantwortung und dürfen ihre Entscheidungen nur im Einklang mit der Verfassung und deren Prinzipien treffen, so Buquicchio. Dessen Brief hängt mit der Weigerung von Präsident Klaus Johannis zusammen, die DNA-Oberstaatsanwälting Laura Codruța Kövesi zu entlassen.

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