Gesamte Kreisratsführung im Gerichtssaal

Prozesse gegen Frunzăverde und Ghiorghioni wurden fortgesetzt

Mittwoch, 30. September 2015

Reschitza – Das hat es in der Geschichte des Banater Berglands, seit der administrativen Neuordnung Rumäniens Mitte der 1960er Jahre, noch nicht gegeben: alle drei Spitzen des Kreisrats Karasch-Severin waren am vergangenen Dienstag im Gebäude des Kreisgerichts zugegen: der Präses Frunzăverde und sein Vize Ghiorghioni als Angeklagte (Ghiorghioni sogar in zwei Prozessen), sein anderer Vize und gegenwärtig Alleinführer der Kreisverwaltung, Ilie Iova, als Zeuge. Ilie Iova, Marius Andriţoi, der Interimsdirektor der Direktion zur Verwaltung des öffentlichen und privaten Kreisvermögens und Kreisrat Daniel Surdu waren im Korruptionsprozess von Ionesie Ghiorghioni am Dienstag als Zeugen vorgeladen. Auf die Frage des Richters, ob Andriţoi bei der schriftlichen Erklärung bleibt, die er am Abend des 12. Mai vor den Staatsanwälten niederschrieb, dem Tag, als Ghiorghioni in flagranti bei der Annahme von 20.000 Lei Schmiergeld erwischt wurde, antwortete der unter Schwur stehende Zeuge, die damalige Erklärung entspreche der Wahrheit und er habe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Danach allerdings kamen die Antworten weniger klar und eindeutig. Etwa auf die Frage des Richters, ob er vom Anzeigeerstatter Valentin Armaşu jemals gehört habe, dass dieser Ghiorghioni Schmiergeld zahle, und wieviel, wenn durch Ghiorghioni seiner Firma Aufträge des Kreisrats erteilt werden, kam ziemlich zögerlich ein: „Er hat mir gesagt, das er etwas gibt, aber er hat weder Prozente noch Summen genannt. Und auch den Angeklagten hat er nicht erwähnt.“ Auch auf die Frage, ob es noch andere Bauunternehmen gebe, die Schmiergeld gezahlt haben, antwortete Andri]oi: „Mir gegenüber hat sich keiner in dieser Hinsicht beklagt, dass sie für Aufträge vom Kreisrat Geld an jemand aus dem Kreisrat bezahlen müssten. Seit einem Jahr, seit ich im Amt bin, nicht. Hingegen haben die Baufirmen darüber geklagt, dass Abnahmen verzögert werden oder dass Zahlungen sehr spät getätigt werden. Mehr nicht.“ Darauf aufmerksam gemacht, dass er während der Strafverfolgung etwas anderes erklärt hatte („mehrere Baufirmen haben geklagt, dass sie gezwungen werden, Schmiergeld für Aufträge zu bezahlen“), antwortete Andriţoi: „Wahrscheinlich war es der Tagesstress, als ich meine Erklärung abgab in der Phase der Strafverfolgung, die zu dieser Situation geführt hat.“

Die Anhörungen von Iova und Surdu waren verhältnismäßig kurz. Iova sagte aus, dass ihm gegenüber der Unternehmer Armaşu, als sie Ghiorghionis Büro im Kreisrat verließen, gesagt hatte, dass er es satt habe, immer wieder zehn Prozent zu zahlen, „ohne klar zu sagen, an wen“. Als er das hörte, fuhr Ghiorghioni auf seiner Anklagebank hoch: „Jene Aussage ist mehr als zwei Jahre alt, war denn in der ganzen Periode keine Zeit, dass wir sie zu dritt diskutiert hätten?! In der Leitung des Kreisrats? Was Sie sagen, schädigt das Bild des Kreisrats schwerwiegend!“ Iova wandte sich an die Richter und sagte: „Als ich das damals hörte, habe ich die Tragweite der Aussage nicht erfasst. Zudem konnte ich mir bis  Mai 2015 nicht vorstellen, dass jemand aus diesem Kreisrat zehn Prozent für Verträge fordert. Solcherlei Fälle überschritten mein Vorstellungsvermögen.“ Surdu bestätigte bloß, als Angestellter von Armaşu mehrmals in dessen Begleitung bei der Familie Ghiorghioni gewesen zu sein. Der Prozess gegen Sorin Frunzăverde, dem in Krankenurlaub befindlichen Kreisratspräsidenten, ist eine Phase verzögert gegenüber dem Ghiorghioni-Korruptionsprozess. Dienstag stand Frunzăverde rund anderthalb Stunden Richtern und Staatsanwälten Rede und Antwort. Von ihm sind Erklärungen zu den telefonischen Gesprächen gefordert worden, die von den Sicherheitsorganen zwischen den beiden Wahlrunden der Präsidentschaftswahlen vom November 2014 aufgezeichnet worden waren. Ionesie Ghiorghioni, sein Vize, der in diesem Prozess mitangeklagt ist, machte von seinem Schweigerecht Gebrauch und behielt sich vor, zu reden, wenn die Staatsanwälte ihre Beweise gegen ihn dem Gericht vorgelegt haben.

Frunzăverde steckte geschickt den Rahmen ab: „Die registrierten Gespräche fanden während des Wahlkampfs statt. Es waren ausschließlich politische Gespräche, im Kontext, wo die inzwischen (folgenlos) für illegal und verfassungswidrig deklarierte Dringlichkeitsorder der Regierung 55/2014 wirkte (über die Möglichkeit der Erwählten, straffrei die Partei zu wechseln – Anm.wk) und wo die PSD das Gerücht lanciert hatte, dass die PNL, sollte sie an die Regierung kommen, alle lokalen Investitionen stoppen werde. Das ist der Kontext, wo ich am Telefon abgehört wurde.“ Zudem sagte er, dass er zu jenem Zeitpunkt, wo ihm die Überschreitung seiner Dienstbefugnisse vorgeworfen wird, überhaupt keine administrative und politische Möglichkeit gehabt habe, die Bürgermeister zu beeinflussen. Die 6,6 Prozent Haushaltsgeld, die ihm zur Verfügung standen, seien im November 2014 bereits verteilt gewesen, man wusste bereits, dass die Regierung ab 2015 direkt das Geld verteilen werde. Was von der Staatsanwaltschaft als „Druckausübung auf die Bürgermeister“ interpretiert wurde, sei eine einfache Bitte an die von der PNL abtrünnigen Bürgermeister gewesen, auch Stimmen für Johannis anzuwerben. „Das kann nicht als Druck interpretiert werden, weil ich über keine Druckmittel verfügt habe...“

Lucian Dolcu, der die Antikorruptionsbehörde vertretende Staatsanwalt, fragte Frunzăverde, was die ganzen Telefongespräche dann für einen Zweck verfolgt hätten, wenn er sich bewusst gewesen sei, weder politische noch administrative Macht zu haben, worauf Frunzăverde antwortete, der einzige Zweck sei gewesen, das von der PSD gestreute Gerücht zu entkräftigen, demzufolge die PNL als „Stornierer aller Investitionen“ auftreten werde: „Es war doch natürlich für einen Vizepräsidenten der PNL, den Gerüchten entgegenzutreten, welche die PNL in ein falsches Licht stellten.“ Frunzăverdes Schlussfolgerung vor Gericht: „Ich glaube nicht, dass politische Diskussionen, Diskussionen zwischen Politikern, in Rumänien heute noch verboten werden können.“                             
 

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