„Geschäfte“ unter Verwandten

Sonderwegen der Korruption im Kreisrat Karasch-Severin auf der Spur

Samstag, 26. März 2016

Das (inzwischen beträchtlich aufgeweichte) Abhörverbot durch das Verfassungsgericht und die noch nicht lange zurückliegende Verurteilung der beiden Spitzen des Kreisrats Karasch-Severin, Sorin Frunzăverde und Ionesie Ghiorghioni, ließen die Nachbeben der Korruptionsuntersuchungen rund um den Apparat des Kreisrats in Reschitza in der öffentlichen Wahrnehmung abflauen. Jetzt, da das Abhören „im Interesse der nationalen Sicherheit“ ausdrücklich gestattet wird, beschäftigen sich die Medien auch wieder mit verdächtig unauffälligen Netzwerken von Firmen rund um den Kreisrat, die zu den „Abonnenten“ der öffentlichen Aufträge zählen.

Fünf größere Firmen aus dem Bereich des Straßen- und Zivilbauwesens und eine kleinere All-Round-Firma aus Orawitza/Oraviţa stehen im Blickpunkt der Medienenthüllungen. Und die Leiterin der Generaldirektion Finanzen und Verwaltung im Kreisrat, Gina Pavel. Man erinnert sich: Ianăşi Roşeţi, der Ex-Leiter der Direktion zur Verwaltung des Kreisratsvermögens, hat wegen Korruption eine zweieinhalbjährige Haftstrafe abgesessen, der Ex-Vizepräsident des Kreisrats, Ionesie Ghiorghioni, hat unlängst eine viereinhalbjährige Haftstrafe angetreten, beide sind bekannt als unerbittliche Anwender der „10-Prozent-Regel“ – zehn Prozent von jedem öffentlichen Auftrag des Kreisrats in die eigene Tasche.

Der Kreis der Firmen, die für die Anwendung dieser „Regel“ ausersehen waren, ist übersichtlich: Vorgezogen haben die Entscheidungsträger – für präferenzielle Vergabe von Aufträgen trotz Ausschreibungsergebnissen und gezielte Vergabe im Falle von Direktvergaben – die Firmen SC Camand Impex SRL, SC Polmar Construct Serv SRL und SC Narwilde SRL, alle in Reschitza ansässig, SC CLR Denis Montaj Dognecea und Help Trans Oraviţa. Je kleiner die Ortschaft, umso aggressiver gebärden sich die Firmen. Von der SC CLR Denis Montaj Dognecea heißt es unter den Bürgern von Dognatschka, dass der Firmenbesitzer „sich“ gegenwärtig einen ihm genehmen Gemeinderat und den Bürgermeister für die Kommunalwahlen im Juni „arrangiert“ und dass dort auch bisher überhaupt kein öffentlicher Auftrag an dieser Firma vorbei vergeben werden konnte.

Neben der „10-Prozent-Regel“ gibt es auch andere Methoden, mit denen die Kuh der öffentlichen Mittel illegal gemolken wird: Auftragsvergabe mit dem Ziel, dass der Auftragnehmer einen Unterauftrag weitergibt an Firmen, die dem Entscheidungsträger im Kreisrat, der über das Abzahlen des Auftrags entscheidet, genehm sind. Wie das Geld dann „weiterfließt“, bleibt in der Regel im Dunklen. In der Rangfolge der „Manipulierer“ öffentlicher Gelder des Kreisrats Karasch-Severin steht/stand an erster Stelle die Direktion zur Verwaltung des Kreisratsvermögens, die auch die fettesten Aufträge – etwa Instandhaltung der Kreisstraßen im Winter oder Reparatur von Kreisstraßen – vergibt. Danach folgt(e) die Vizepräsidentschaft des Kreisrats, denn einer der Vize war mit der Koordinierung von laufenden Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten beauftragt (in diesem konkreten Fall: Ghiorghioni). An dritter Stelle tauchte – auch während der staatsanwaltlichen Untersuchungen in den Fällen Roşeţi und Ghiorghioni – immer wieder der Name der Generaldirektorin der Generaldirektion Finanzen und Verwaltung auf, Gina Pavel.

Von ihr hieß es, dass sie auch die Buchhaltung der Direktion zur Verwaltung des Kreisratsvermögens sichert – was sie vehement verneint, weil das „physisch unmöglich“ wäre. Aber die Nachuntersuchungen der Antikorruptionsbehörde DNA bei den „Hauptabnehmern“ von Kreisratsaufträgen, den obigen Firmen, haben eine Auffälligkeit ergeben: Immer wieder taucht als Subunternehmen bei den Dauergewinnern von Ausschreibungen des Kreisrats eine Firma aus Orawitza auf: Consevgin SRL, deren Gesellschafter Vetuţa Trif und ihr Ehemann sind. Vetuţa Trif ist die Schwester der Generaldirektorin im Kreisrat Karasch-Severin, Gina Pavel, derjenigen, die ihre Unterschrift auf jede Zahlungsanweisung des Kreisrats setzen muss. Im Rahmen seiner Aussagen vor der DNA sagte der Besitzer der SC Camand Impex SRL, des größten Bauunternehmens des Banater Berglands, im Bezug auf die nach Orawitza gewiesenen Unteraufträge: „Wenn ich nicht so gehandelt hätte, hätte ich riskiert, andere lukrative Aufträge zu verlieren, obwohl die Kapazitäten meiner Firma leicht ausgereicht hätten, auch jene im Untervertrag vergebenen Aufträge durchzuführen.“

Gina Pavel dementiert alle Spekulationen über den Kreislauf der Gelder, die mit ihrer Unterschrift überwiesen wurden, einschließlich die Aussagen anderer Unternehmer, die beteuern, dass der einfachste Weg, prompt zum Geld vom Kreisrat für ausgeführte Aufträge zu kommen, derjenige war, die kleine Firma aus Orawitza irgendwie einzubinden. „Sollte das alles in der Tat so gewesen sein, dann kann ich nur vermuten, dass es sich um Abkommen zwischen den Firmen handelt, die über meinen Kopf hinweg geschlossen wurden“, kommentiert die Direktorin des Kreisrats. Vetu]a Trif beteuert hingegen aus Orawitza, ihre Firma sei 2007 gegründet worden, als ihre Schwester noch keine Chefin im Kreisrat war, gibt aber zu, von Camand, Help Trans, Denis Montaj und Narwilde jeweils mehrere Aufträge als Teil von deren Großaufträgen übernommen zu haben. Sie habe aber immer „die Offenlegung aller Aktivitäten“ verfolgt.

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