Geschäftsführer des Kreisrats Karasch-Severin in Untersuchungshaft

DNA-Verdacht und in flagranti: Er nahm Schmiergeld für Schneeräumungsaufträge

Mittwoch, 09. Juli 2014

Ianăş Roşeţi, einer der Vertrauten des Kreisratspräsidenten Sorin Frunzăverde, wurde vergangene Woche in flagranti ertappt, als er 9000 Lei Schmiergeld entgegennahm. Laut Kommuniqué der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA sei die Summe Teil des Vorschusses gewesen für die von Ianăş Roşeţi geforderten 10 Prozent für die Vergabe des Schneeräumungsauftrags im kommenden Winter auf einem Abschnitt der DN6/E-70, die Temeswar durch den Temesch-Cerna-Durchbruch mit der Donautiefebene und Bukarest verbindet. Ro{e]i befindet sich auf Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte für 30 Tage in Untersuchungshaft. In flagranti erwischt wurde er in seiner Villa in seinem Geburts- und Wohnort Teregova, wobei die DNA sich der Anzeigeerstattung eines Schmiergeldgebers bediente. Es handelt sich um den ehemaligen Bürgermeister aus der Teregova benachbarten Gemeinde Armeniş, Ioan Vetreş.

Vetreş war in der Causa der gemauschelten Zahlungen der EU-Zahlstelle APIA (der Fall Romică Anculia, ebenfalls ein aus Teregova stammender Lokalpolitiker und Frunzăverde-Vertrauter) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden und als Unternehmer Besitzer von Schneeräumgeräten und einer spezialisierten Firma. Ianăş Roşeţi ist der Leiter der Direktion für die Verwaltung des Öffentlichen und Privaten Raums des Kreisrats im Verwaltungskreis Karasch-Severin (DADPP-CS) und als solcher auch zuständig für die Straßenverwaltung, die alljährlich u. a. auch die Schneeräumungsaufträge vergibt. Vetreş und Ianăş Roşeţi galten im Banater Bergland als dicke Freunde und Vertraute, in manchen Fällen auch als Menschen, die für Dritte die Kohlen aus der Glut nehmen. Die folgende Hausdurchsuchung bei Ianăş Roşeţi erbrachte ziemlich viel Bargeld (in Landeswährung und in Euro, insgesamt angeblich über 100.000 Lei). Die Staatsanwälte beschlagnahmten auch die Fahrzeugschlüssel und Papiere mehrerer Luxuswagen, die Roşeţi in Teregova geparkt hielt.

Die 10-Prozent-Regel

Im DNA-Kommuniqué heißt es, die Staatsanwaltschaft verfüge über „Daten und Beweise für den Verdacht, dass der beschuldigte Ianăş Roşeţi, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Direktion für die Verwaltung des Öffentlichen und Privaten Raumes des Verwaltungskreises Karasch-Severin (eine öffentliche Institution, die dem Kreisrat Karasch-Severin unterstellt ist), vom Anzeigeerstatter verschiedene Geldsummen gefordert hat, die zusammen zehn Prozent der Auftragssumme ausmachten (die „Kellner-Regel“, wie sie unter Staatsanwälten genannt wird – Anm. wk), die seine Institution zu vergeben hatte. Es handelt sich um die winterliche Instandhaltung der Straßen des Raums, wo der Anzeigeerstatter über eine einschlägige Firma verfügt, wobei der Auftragsgeber den Vertragszuschlag und die anstehenden Zahlungen abhängig gemacht hat von der vorher erfolgten Überreichung der geforderten Schmiergeldsummen – was teilweise in flagranti geschehen ist. Jede Geldüberweisung an den Auftragnehmer war bedingt durch die vorherige Überreichung des 10-Prozent-Anteils. Das gilt auch für die Aufträge der Winter 2010-2011 und 2012-2013, wobei es sich im Fall dieses Jahres (für den kommenden Winter) insgesamt um rund 8000 Euro (Schmiergeld) handelt.“

Das erste „passive“ Treffen gab es am 19. Juni 2014, als der Anzeigeerstatter in einem Briefumschlag 2000 (markierte) Lei an Ianăş Roşeţi überreichte, das zweite – „aktive“, weil mit einer Verhaftung und der Hausdurchsuchung abgeschlossene – Treffen gab es am 2. Juli 2014, als der Anzeigeerstatter 9000 Lei in den Briefumschlag gesteckt hatte. Beide Summen galten vereinbarungsgemäß als „Vorschusszahlungen“ für die 8000 Euro von 2014. Ianăş Roşeţi und Ioan Vetreş (der laut Berichten der Lokalpresse des Banater Berglands bereits während der Untersuchungen im „Fall APIA“ auszupacken begonnen hatte) waren auf Antrag der DNA seit Längerem vom Rumänischen Informationsdienst SRI unter Beobachtung gestellt worden (Ianăş Roşeţi wiederholt: „Ich weiß, dass mein Mobiltelefon überwacht wird!“). Roşeţi hat bisher, laut durchgesickerten Meldungen aus DNA-Kreisen, standhaft und konsequent (aber ziemlich kindisch) behauptet, keine Ahnung zu haben, wie das viele Bargeld in seine Villa in Teregova gelangt ist und dass dieses viele Geld „auf keinen Fall“ im Bezug stehe mit den Verträgen, die er aufgrund seiner Funktion beim Kreisrat mit zu vergeben und zu unterschreiben hatte.

Vorsichtsmaßnahmen gegen Abhörtechnik

Aus den Beobachtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI und der DNA-Staatsanwaltschaft geht hervor, dass der DADPP-CS-Geschäftsführer Ianăş Roşeţi „immer dann ein suspektes Verhalten an den Tag gelegt hat, wenn Ausschreibungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Kreisrats anstanden, für die in der Regel seine Institution zuständig war. Auch im Rahmen der Verhandlungen über solche Vertragsvergaben verhielt er sich suspekt“, behaupten Staatsanwälte und Inlandsgeheimdienstler, „außerdem vermied er es, telefonisch mit jemand über Aufträge der DADPP-CS zu sprechen.“ Wir erinnern uns: Ianăş Roşeţi behauptete schon lange und wiederholt, sein Mobiltelefon werde abgehört. „Auch in Direktgesprächen, die er vorzog, verwendete er oft eine Zeichensprache“, geben die beiden Institutionen bekannt. „Nicht zuletzt zog Ianăş Roşeţi abschließende Gespräche über die Vergabe anstehender Aufträge in anderen Räumlichkeiten des Kreisrats vor, wohl weil er vermutete, dass sein Büro verwanzt ist. Viele Geschäftsleute gaben zu Protokoll, dass er gern auf den Parkplätzen rund um den Kreisrat Verabredungen mit ihnen terminierte. Zudem forderte Ianăş Roşeţi jeden Gesprächspartner auf, während des Gesprächs entweder den Akku aus dem Mobiltelefon zu entfernen oder den Apparat unter einem dicken Kissen zu verstecken.“

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