Gescheiterte Privatisierung: Für die staatliche Güterbahn ist der letzte Zug vorerst abgefahren

Behörden und Bahnunternehmen GFR drohen einander mit Konsequenzen

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die Privatisierung der staatlichen Güterbahn CFR Marfă ist gescheitert: Verkehrsministerin Ramona Mănescu teilte am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Gewinner der einschlägigen Ausschreibung mit, dass das Bahnunternehmen Grupul Feroviar Român (GFR) die Kaufsumme bis Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen habe und der Privatisierungsvertrag entsprechend als rechtens aufgelöst gelte.

Mănescu zufolge haben Verkehrsressort und Privatisierungsausschuss alle dem Verkäufer obliegenden vertraglichen Pflichten erfüllt, daher überlege man die Einbehaltung der von der GFR erstatteten Ausschreibungsgarantie in Höhe von 10 Millionen Euro.

Doch fassen nicht nur die Behörden eine finanzielle Abstrafung der Gegenseite ins Auge, sondern auch GFR-Inhaber Gruia Stoica: Die im Privatisierungsvertrag auf Verkäuferseite verbuchten Bedingungen seien vom Privatisierungsausschuss nicht erfüllt worden – unter diesen Umständen überlege man eine Klage gegen den Staat, erklärte Stoica.

Fest steht derzeit bloß, dass drei im Privatisierungsvertrag enthaltene Bedingungen nur teilweise oder gar nicht erfüllt wurden: Erstens die vom Staat versprochene Konversion der CFR Marfă-Verbindlichkeiten in Aktien – was Gruia Stoica zufolge nicht geschah, laut Ressortministerin Mănescu jedoch längst umgesetzt wurde; zweitens die Zustimmung der CFR-Gläubiger zur neuen Aktionärsstruktur der Güterbahn und drittens der Segen des Kartellamts zur Übernahme. Zu Punkt zwei zeigte Mănescu auf, dass sich nicht alle der knapp zehn Banken, bei denen die Güterbahn im Verlauf der Jahre Kredite aufnahm, mit der geänderten Aktionärsstruktur einverstanden erklärten. In der Angelegenheit des Kartellamts und seines noch ausstehenden Befunds warf die Ministerin der GFR vor, bei den Wettbewerbshütern darum erst Wochen nach der gewonnenen Ausschreibung angesucht zu haben.

Welches Schicksal der Güterbahn und ihren mehr als 11.000 Mitarbeitern nun blüht, ist unklar – die Ressortchefin kündigte eine neue Privatisierungsrunde an, während Premier Ponta jüngst für den Notfall ein „privates Management“ in Betracht gezogen hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 18.10 2013, 23:51
Norbert!Ich fragte Dich neulich,ob Du einen Papagei gefressen hast?Es muß ein dummer Papagei gewesen sein!Du blödes Schaaf!
Norbert, 18.10 2013, 13:54
Das unabhängige GERICHT sitzt in der Wüste GOBI!!! In der nähe von den neuen Freunden der Rumänen den Kasachen!!! Nichtsköööönnnnner!! 2020 15 Millionen sich NOCH befindende Menschen im neuen ROMALAND. Davon 5 bis 6 Millionen Romas.Das einzigste was in neuen ROMALAND funktioniert.(LEGAL).Ist die Schaafzucht. Und die Busunternehmen zum Abtransport der Menchen auf ein Nimmerwiedersehen..Nichtskööönnner!!!
Manfred, 17.10 2013, 21:13
Absolut unklar,an wem die Transaktion scheiterte.Unprofessionalität(zumindestens von einer Seite)ist mal wieder der Hauptgrund,da bin ich sicher.
Sraffa, 17.10 2013, 20:39
Nun sollten wenigsten unabhängige Gerichte den Vertragsparteien zeigen wo der Hammer hängt.

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