Gescheitertes Misstrauensvotum: PNL-Chef sieht den UDMR in der Schuld

Retourkutsche: Kelemen rügt dessen politischen „Manelismus“

Dienstag, 03. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Hader zwischen den oppositionellen Liberalen und dem mehrheitsnahen Ungarnverband: PNL-Chef Ludovic Orban hat am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Galatz klargestellt, sich hinsichtlich des jüngst gescheiterten Misstrauensantrags gegen die Regierung Dăncilă nichts vorzuwerfen zu haben – diese politische Niederlage habe man dem UDMR zu verdanken, so Orban.

Der Misstrauensantrag gegen eine Regierungschefin, die in Umfragen von 85 Prozent der Befragten als unfähig erachtet werde, sowie gegen das „Dragnea-Regime“, das Wirtschaft und Gleichgewicht der Staatsgewalten schwer beeinträchtige, sei für die Opposition „Pflicht“ gewesen und hätte durchaus mehr Chancen gehabt, „wenn der UDMR seine Parlamentarier nicht abgezogen“ hätte. Hätten letztere eine Gewissensentscheidung treffen und abstimmen dürfen, wären „mindestens 50-60 zusätzliche Stimmen“ abgegeben worden, sagte Orban.
Der so gerügte UDMR-Chef konterte scharf: Ludovic Orban „fabuliere“, er täte besser daran, „Verantwortung für seinen Misserfolg zu übernehmen“ und von politischem „Manelismus“ abzusehen. Der UDMR verfüge über genau 30 Stimmen im Parlament und hätte somit das Abstimmungsergebnis keineswegs ändern können, so Kelemen Hunor.

Trotzdem bleibt der UDMR auch in der Kritik seiner Wählerschaft: In Klausenburg wurde angesichts der von den UDMR-Parlamentariern mitgetragenen Justiz- und Strafrechtsreform eine Unterschriftensammlung für eine Bittschrift gestartet, in der der Verband aufgefordert wird, „fortan die ungarische Minderheit in Rumänien und nicht die Korrupten“ zu vertreten. Die Bittschrift weist bereits mehr als 1000 Unterschriften auf, deren Urheber, Demeter József Szabolcs, will sie nun kommende Tage der UDMR-Führung überreichen.

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 03.07 2018, 09:07
Wie hat eigentlich die Minderheitenfraktion abgestimmt?

Zur UDMR noch, Warum sollten sie gegen die Justizreform stimmen? Einige aus dem Verein sind doch selber Strafverfolgt und die Mehrheit muss sich wahrscheinlich davor fürchten. Also warum sich ins eigene Fleisch schneiden?
Schorsch, 03.07 2018, 07:07
Der sog. "Ungarnverband" macht seiner bisherigen Tradition nach 1990 wieder einmal alle Ehre... Statt ein politisches Zeichen zu setzen und gegen dieses Dancila-Dragnea-Regime aus Korrupten und Unfähigen zu stimmen, gehen ungarische Partikularinteressen wieder einmal über alles. "Ungarn, Ungarn über alles" - wie immer. Auch wenn diese 30 UDMR-Stimmen keinen Ausschlag gegeben hätten wäre es ein deutliches Signal gewesen. Aber den Ungarn waren ein paar Privilegien und die Fleischtöpfe der Macht immer schon wichtiger als die Interessen des ganzes Landes. Die haben noch mit jedem in Bukarest koaliert für das eine oder andere kleine Privileg. Die hätten auch mit einem Vadim Tudor koaliert, wenn der ihnen den passenden Knochen hingehalten hätte...

Schade nur, dass diese Gurkentruppe immer noch im Ausland so verklärt wird...

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