Geschicktes Manöver im Tauziehen um Finanzmittel

Gelder an lokale Verwaltungen nur unter strikten Bedingungen

Mittwoch, 04. April 2012

Premier Ungureanu Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Nachdem Premierminister Mihai Răzvan Ungureanu vor einer Woche angeblich türknallend eine Sitzung verlassen hatte, bei der die Parteiführer der Koalition Druck zur Freigabe von Finanzmitteln für die Verwaltungen der lokalen Wahlkreise ausgeübt hatten, überrascht er aktuell mit einem Einlenken: Finanzmittel werden nun doch freigegeben, allerdings strikt auf der Basis zweier Prinzipien – erstens für bereits begonnene europäische Projekte, die Kofinanzierung erforderten, und zweitens für die Begleichung von Zahlungsrückständen.

Er lasse sich nicht erpressen, hatte Ungureanu zunächst auf die Drohung der Opposition reagiert, andernfalls die Teilnahme an Parlamentssitzungen zur Entscheidung von Gesetzesinitiativen der Regierung zu boykottieren. Das Einlenken sei kein Zeichen der Schwäche, erklärt der Pressesprecher der Regierung, Dan Suciu, denn Ungureanu sei nicht der Besiegte, sondern derjenige, der seinerseits überzeugt hätte. Die Gelder würden ohne Berücksichtigung der politischen Zugehörigkeit ausgezahlt. Die Koordinierung der Anträge seitens der Bürgermeistereien übernehmen die Präfekturen.

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