Geschrumpfter Haushalt

Haushaltsentwurf des Kreisrates Hermannstadt für 2013 wurde vorgestellt

Donnerstag, 21. Februar 2013

Hermannstadt - Einen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geschrumpften Haushaltsentwurf präsentierten der Vorsitzende des Hermannstädter Kreisrates am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 259,2 Millionen Lei vor, dem stehen geplante Ausgaben von 324,2 Millionen Lei gegenüber. Der Budgetentwurf fällt damit 9,6 Prozent geringer aus als 2012. Eingesehen werden kann er auf der Internetseite der Institution.

Der Kreisratsvorsitzende, Ioan Cindrea, stellte den anwesenden Journalisten den Haushaltsvorschlag als ein „Budget der Entwicklung“ vor. Ein Drittel der Ausgaben fließe in Investitionen, zwei Drittel sind für Verwaltungsaufgaben vorgesehen. Beide Ausgabenblöcke seien im Vergleich zu 2012 gestiegen, was sich im Einzelnen aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht prüfen lässt. Jedoch reicht ein Blick auf das Kreisratsbudget aus dem Vorjahr um zu sehen, dass der unter dem vorigen Vorsitzenden Martin Bottesch ausgearbeitete und vom Kreisrat verabschiedete Haushalt mit 359 Millionen Lei deutlich höhere Ausgaben vorsah.

Der Grund für diesen Rückgang ist insbesondere auf den Abschluss einer Reihe von Investitionen mittels Fördermittel der Europäischen Union (EU) zurück zu führen. Diese ermöglichten dem Kreisrat in den vergangenen Jahren eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel. Die rückläufigen Geldflüsse aus EU-Mitteln, in diesem Jahr 27,1 Millionen Lei, sind auch der Grund für die im vorliegenden Entwurf um etwa 46 Millionen Lei niedriger angesetzten Einnahmen. Die Eigeneinnahmen des Kreisrates werden mit 83,8 Millionen Lei veranschlagt, hinzu kommen Subventionen der Regierung in Höhe von 76 Millionen Lei und Anteile aus der Mehrwertsteuer von 72,2 Millionen Lei.

Der größte Einzelposten im Haushalt ist mit 100 Millionen Lei bzw. einem Anteil von 31 Prozent der Bereich Soziales. Die Höhe der Investitionen in die 18 untergeordneten Institutionen bezifferte Cindrea auf 5,1 Millionen Lei. Dahinter folgt der Bereich Transport, für den 66 Millionen Lei vorgesehen sind, davon 31,6 Millionen Lei für Investitionen in die Modernisierung von 102 Kilometern Kreisstraßen und 86 Kilometern kommunaler Straßen. Rund 51 Millionen Lei umfasst der Bereich Umwelt. Mit diesen Mitteln soll die kreisweite Modernisierung der Abfallentsorgung bis Jahresende abgeschlossen werden. Knapp 34 Millionen Lei sind für die Kultur vorgesehen und 27, 4 Millionen Lei für den Bereich Bildung. 18,5 Millionen sollen in Gesundheitseinrichtungen fließen.

 

Es waren keine Rücklagen


Hermannstadt - Es seien keine absichtlich angelegten Rücklagen gewesen, die im Haushalt des Kreisrates Hermannstadt/Sibiu vom Vorjahr übrig geblieben sind, sondern Mittel die nicht ausgegeben werden konnten, weil es mit der Projektplanung nicht richtig geklappt hat und also die Umsetzung der Vorhaben nicht termingerecht durchgeführt werden konnte, sagte der vormalige Kreisratsvorsitzende Martin Bottesch.

Der derzeitige Kreisratspräsident Cindrea hatte bei der Vorstellung des Haushaltsvoranschlages am Dienstag angegeben, Bottesch habe Rücklagen in Höhe von 65 Millionen Lei angelegt und geäußert „es ist ein Verbrechen, dass diese Gelder blockiert sind“ bzw. es als Fehler der wirtschaftlich-buchhalterischen Strategie bezeichnet, weil diese Mittel nicht aufgebraucht worden sind.

Die Mittel waren projektbezogen veranschlagt und wurden nicht willentlich auf die hohe Kante gelegt, so Bottesch. Im Übrigen seien im Haushaltsentwurf des Kreises für 2013 keine großen Änderungen festzustellen. 

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