Gesetz des Verfassungsgerichts abgeändert

Donnerstag, 05. Juli 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Durch Eilverordnung der Regierung wurde Mittwoch Artikel 27 im Gesetz des Verfassungsgerichts abgeändert, wonach das Gericht nicht mehr über Parlamentsbeschlüsse urteilen kann. Damit wurde die Form des Artikels wiederhergestellt, die es bis 2010 gab. Dieselbe Bestimmung hatte es auch im Gesetz gegeben, das der Senat am 25. Juni gebilligt hat, dieses Gesetz hat die PDL jedoch beim Verfassungsgericht angegriffen.

Die Eilverordnung wurde Mittwoch im Staatsanzeiger veröffentlicht und danach auch die Parlamentsbeschlüsse zur Amtsenthebung von Vasile Blaga und Roberta Anastase. Deren Einsprüche sollen jedoch nach der bisherigen Gesetzgebung vom Verfassungsgericht beurteilt werden.

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