Gesetz gegen Terrorismus soll verschärft werden

Samstag, 28. Mai 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Innenministerium hat den Entwurf zur Verschärfung des Gesetzes gegen den Terrorismus (Nr.535/2004) zur öffentlichen Debatte gestellt. Demnach sollen Personen, die dabei ertappt werden, dass sie durch das Gebiet Rumäniens reisen, um sich als Terroristen ausbilden zu lassen oder um Terrorakte zu unterstützen, mit Gefängnisstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren belegt werden. Verschärft wird auch die Strafe, die auf das Verbreiten einer Propagandabotschaft für Terrorakte steht, ganz gleich, ob diese vollbracht wurden oder nicht. Dafür soll es zwei bis sieben Jahre Gefängnis gegeben, statt der bisherigen Strafe von sechs Monaten bis drei Jahren.

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