Gesetz über Behörde für eingezogene Vermögen

Donnerstag, 12. November 2015

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch den unter Federführung des scheidenden Justizministers Robert Cazanciuc erarbeiteten Gesetzentwurf bezüglich der Gründung einer „Landesagentur zur Verwaltung eingezogener Vermögen“ mit breiter Mehrheit verabschiedet. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz auch von Staatschef Klaus Johannis gegengezeichnet werden. Die neue Behörde soll für die Deckung von durch Korruptionsdelikte entstandene Schäden zuständig sein – hauptsächlich durch die Vermögenseinziehung aufgrund rechtskräftiger Urteile. Rechtsexperten beklagen allerdings, dass die neue Agentur politisch nicht unabhängig ist, da sie dem Justizministerium unterstellt wurde, dem auch die Ernennung ihres Leitungsteams obliegt.

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