Gesetz über Chişinău-Anleihe zurück ans Parlament

Mittwoch, 11. November 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat das Gesetz über die Anleihe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau nicht gegengezeichnet, sondern zur erneuten Prüfung ans Parlament geschickt. Es sei nicht angebracht, das Gesetz gegenzuzeichnen, argumentiert Johannis, da keine Gewissheit bestehe, dass der Reformprozess in der Republik Moldau fortgesetzt wird.

Das Abkommen über diesen rückzahlbaren Finanzbeistand zwischen Rumänien und der Republik Moldau war vom Senat als federführend am 20. Oktober fast einstimmig gebilligt worden. Inzwischen ist am 30. Oktober infolge des Misstrauensantrags die proeuropäische Regierung des Premiers Valeriu Streleţ in Chişinău zurückgetreten.

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