Gesetz über Dezentralisierung abgewiesen

Montag, 13. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Dezentralisierungsgesetz, zu dem die Regierung am 19. November die Vertrauensfrage gestellt hatte, nicht verfassungsgemäß ist. Die Eingabe war von 70 Abgeordneten der PDL-Fraktion unterschrieben worden. Diese hatten beanstandet, dass das Gesetz den Bestimmungen der Verfassung über die territoriale Einheit des rumänischen Staates widerspricht, dass es die Überschreibung von Eigentum zwischen Verwaltungseinheiten ohne Regierungsbeschluss ermöglicht, auch sei das Stellen der Vertrauensfrage nicht verfassungsgemäß gewesen. Durch das Gesetz sollen u. a. 2000 Immobilien aus dem öffentlichen Eigentum des Staates an die Lokalbehörden überschrieben werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 14.01 2014, 22:31
Das interesiert nur Rumänen.Deutsche wollen dasgeklaute enteignete zurück.Das die Rumänen den deutschen in ihrer Heimat geklaut und enteignet haben. Das hier ist eine deutsche Zeitung.Darüber sollte eine deutsche Zeitung schreiben. Vorrausgesetzt die hier schreiben sind deutsche.Wahrscheinlich sind es Rumänen die auf deutsch schreiben.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*