Gesetz über Gewalt in der Familie in Kraft getreten

Präsident hat das Gesetz gerade am 8. März unterschrieben

Samstag, 10. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz über die Vorbeugung und Bekämpfung der Gewalt in der Familie wurde von Präsident Traian Băsescu gerade am 8. März, dem Internationalen Frauentag, unterzeichnet. Das vom PDL-Abgeordneten Petre Movilă angeregte Gesetz war von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden. Petre Movilă sagte dazu, dass die Tragödie mit den Morden im Bukarester Friseursalon vielleicht hätte vermieden werden können, wenn das Gesetz früher vorhanden gewesen wäre.
Im neuen Gesetz werden alle Taten aufgelistet, die als Gewalt in der Familie einzustufen sind, angefangen von physischer Gewalt bis zu Nahrungsentzug oder Behinderung der Berufsausübung.
Die Polizei erhält das Recht und ist verpflichtet, sofort in eine Wohnung einzudringen, wenn von dort Hilferufe laut werden, die auf einen Ehekrach hindeuten.

Die Ehefrau kann innerhalb von 24 Stunden einen Schutzbefehl erhalten, der es dem Täter verbietet, weiter mit ihr unter einem Dach zu leben, er darf dem Opfer auch keine 200 Meter in die Nähe kommen. Beim Verstoß gegen diese Verfügungen muss er eine Strafe zwischen 500 und 1000 Lei bezahlen.
Es wird erwartet, dass das Gesetz fürs Erste eine abschreckende Wirkung haben wird und dass die Polizei leichter eingreifen kann. Sehr viel hänge davon ab, wie Polizisten und Richter das Gesetz anwenden.

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