Gesetz zur Privatinsolvenz schreckt Währungsfonds auf

Vom Senat abgesegnetes Projekt landet im Unterhaus

Mittwoch, 28. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Franken-Krise und der Verzweiflung Zehntausender rumänischer Kreditnehmer sind die Politiker nun um Lösungen bemüht. So will sich die Abgeordnetenkammer zügig einem Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz widmen und auch drei weitere, ähnliche Vorlagen unter die Lupe nehmen.

Vom Senat wurde die von PSD-Senatorin Ana Birchall eingebrachte Gesetzesinitiative bereits im letzten Monat verabschiedet – und zwar debattenlos. Die Vorlage sieht u. a. vor, dass sowohl zahlungsunfähige natürliche Personen als auch Gläubiger Insolvenzverfahren beantragen können. Einkommen und Vermögen des Schuldners werden an einen Treuhänder abgegeben, dessen Plan zu einem maximal 5-jährigen Schuldenabbau strikt eingehalten werden muss.

Wegen Zwangsversteigerungen oder -verkäufen müssen sich Schuldner allerdings nicht sorgen – diese Maßnahmen sollen nur „in letzter Instanz“ möglich sein. Der IWF scheint von der Vorlage wenig angetan: In einem Schreiben an Justizminister Robert Cazanciuc, BNR-Chef Mugur Isărescu und den Rechtsausschussvorsitzenden zeigten sich IWF-Chefunterhändlerin Andrea Schächter sowie Weltbank-Country Managerin Elisabetta Capannelli „tief besorgt“, da dem Entwurf weder Auswirkungsstudien noch Verhandlungen mit allen Seiten vorausgegangen waren. Ein „nicht ausreichend vorbereitetes Gesetz“ werde sich „negativ“ auf den Finanzmarkt auswirken, warnten die Expertinnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.01 2015, 23:24
"Besorgnisse" hat nur der IMF und die mit ihnen verbandelten Banken, denn ; wer seriöse Geschäfte macht muß sich keine Sorgen machen. Es wäre vielmehr angebracht wenn der IMF mal zur rechten Zeit seine "Besorgnisse" über "Ausplünderungen" genauso laut mitteilen würde.
Hanns, 28.01 2015, 17:50
Selber Schuld wer einen Franken-Kredit genommen hat! Wer mehr Profit haben will muss auch das größere Risiko tragen!
Manfred, 28.01 2015, 13:57
Wenn ich mich an der Börse verspekuliere,zahlt mir die Bundesregierung meine Verluste nicht.Wenn der Rumäne(um ursprünglich Zinsen zu sparen) auf´s falsche Pferd wettet,soll die Regierung helfen...?Er reicht eine Privatinsolvenz ein,spart 5 Jahre lang und das Haus ist schuldenfrei-so verstehe ich das.Soziale Gerechtigkeit ist das nicht.
Helmut, 28.01 2015, 12:25
Die Damen und Herren des Währungsfonds sind alles sehr gut bezahlte Personen bzw. verfügen über ein ausreichendes Vermögen.Sie sollen sich einmal in die Lage der kleinen Kreditnehmer versetzen.Maßnahmen der/des Regierung /Parlaments welche ein Verbesserung der Situation dieser Kreditnehmer erreichen sind zu begrüßen.Unsere Regierung vetritt hier die Interessen der Bevölkerung nicht des IWF und ihrer Vertreter und dies ist gut so.Auch Orbans Massnahmen in Ungarn mußte der Währungsfond akzeptieren , die Bevölkerung dankte es ihm.Die Banken tragen an dieser Situation selbst Schuld,viel Kredite wurden den Kreditnehmern direkt aufgedrängt ohne genaue Information.Man wollte nur verdienen.Jetzt sollen sie auch einen Teil der Last tragen.Das ist soziale Gerechtigkeit.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*