Gesetze für Verwaltung sollen klarer werden

Mittwoch, 15. März 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Beratung der Vereinigung der Bürgermeister der Munizipien, die Sonntag stattfand, kam PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea auf eine seiner Lieblingsideen zurück: Die Gesetzgebung für die öffentliche Verwaltung müsse klarer werden. In den jetzt gültigen Gesetzen gebe es zu viele Fallen, in die die Bürgermeister hineingeraten können, das würde ihre Entscheidungen und somit die Verwaltung erschweren. Für diese vereinfachten Gesetze sollen Bürgermeister, Regierung und Parlament zusammenarbeiten. Es geht auch um das Verhältnis zwischen Opportunität und Legalität, in dem Sinne, wofür ein Bürgermeister zur Verantwortung gezogen werden kann und wofür nicht.

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