Gesetzentwurf: PSD-Senator will Korrupte begnadigen

Auch Verzicht auf Schadensrückgewinnung

Mittwoch, 08. März 2017

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint einen neuen Vorstoß zur Lockerung der Antikorruptionsgesetzgebung vornehmen zu wollen: So kündigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats ,Şerban Nicolae (PSD), am Montag zahlreiche Änderungen der Gesetzesvorlage betreffend eine kollektive Begnadigung an, die die Regierung Grindeanu am 31. Januar gemeinsam mit ihrem umstrittenen Eilerlass 13 zur Strafrechtsänderung verabschiedet hatte.

Nicolaes Änderungen sehen im Unterschied zu der von der Regierung verabschiedeten Vorlage auch Begnadigungen für Korruptionsdelikte vor – einschließlich für Bestechungsannahme, Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Interessenkonflikt. Begnadigungen sollen zudem nicht nur, wie vom hohen Magistraturrat gefordert, bei Strafmaßen von bis zu drei Jahren in Frage kommen, sondern auch für Verurteilte mit weit längeren Haftstrafen gelten. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Voraussetzung für eine Begnadigung, nämlich die Schadensrückzahlung, scheint für Senator Nicolae kein Thema, da er den einschlägigen Paragraphen strich – Korrupte dürfen seinen Änderungsvorschlägen zufolge ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen folglich behalten.

Den Medien sagte der PSD-Senator, persönlich nicht einzusehen, weshalb Korrupte „zu dritt in einem Bett schlafen“ oder „in schimmligen Zellen“ hausen müssten.

Kommentare zu diesem Artikel

Francois, 12.03 2017, 12:24
"Der Vorteil, einen modernen Staat zu kontrollieren, liegt weniger in der Macht, die Unschuldigen zu verfolgen, als in der Macht, die Schuldigen zu beschützen." David Frum in der Zeitschrift Atlantic 3/2017
Sraffa, 09.03 2017, 00:44
Nicolae hat der Rumänischen Bewegung gegen die Korruption einen guten Dienst erwiesen , in dem bei den Demonstranten die Motivation wieder gestärkt ist auf die Straße zu gehen und die Entfernung des korrupten Packs zu fordern. Ganz offensichtlich waren die bisherigen Demonstrationen als Ausdruck des Volkswillens für die Banden in allen Parteien noch nicht deutlich genug.
Carlo, 08.03 2017, 14:16
Warum sich aufregen! Diese Idioten, Gauner und Betrüger -vielleicht hatte Rumänien zur Wahl nichts Anderes zu bieten- sind gewählt!
Die Mehrheit der Rumänen hat sowieso kein Interesse an Politik Viele die die PSD wählten sind auf deren Wahlversprechen und Wahlgeschenke hereingefallen. Die meisten Medien und Fernsehsender sind beherrscht und manipuliert von diesen Gaunern.
Dieter, 08.03 2017, 14:14
Das solches Gesindel im Jahr 2017 an den politischen Schaltstellen eines europäischen Landes sitzt und weiterhin unverfroren an der Korruptionsschraube dreht tut einem weh.
Beobachter, 08.03 2017, 09:52
Lauter Idioten in der PSD !!! Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Michael, 08.03 2017, 09:11
Die PSD hat noch nichts gelernt. Hinter all dem steckt doch Dragnea, der endlich Ministerpräseident werden will und Rumänien vollends in den Abgrund stoßen möchte. Man kann nur hoffen, daß die bisherigen Demos wieder verstärkt weitergehen.
Manfred, 08.03 2017, 08:03
Warum sollen Korrupte bessere Lebensbedingungen haben als:
-Patienten im staatlichen Krankenhaus ?
- viele Kinder armer Familien,die noch nie im eigenen Bett geschlafen haben ?

Wer ist für diese Zustände verantwortlich ?Etwa die von mir Genannten ?Was hat die Politik in den letzten 3 Jahrzehnten dagegen getan ?
Wer Aussagen wie Nicolae macht,den darf man als Drecksack bezeichnen !

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