Gesetzesentwurf: Sonderkammer für Justiz abschaffen

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Bukarest (ADZ) - Die USR hat Dienstag ein Gesetzesprojekt zur Abschaffung der Sonderkammer zur Ermittlung von Vergehen in der Justiz eingereicht, wie USR-Abgeordneter Stelian Ion am Montag angekündigt hat. Die Sonderkammer war im Februar des laufenden Jahres im Zuge der umstrittenen Justizreformen unter dem gewesenen Justizminister Tudorel Toader eingeführt und von der Opposition und dem Obersten Gerichtshof kritisiert worden. Europäische Behörden bezeichneten sie als Instrument zur Einschüchterung der Justiz.