Gesetzesentwurf zu Amnestie sorgt für erheblichen Wirbel

Straferlass für bis zu sechsjährige Haftstrafen vorgesehen

Freitag, 05. Oktober 2012

Foto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Ein Gesetzesprojekt des PSD-Abgeordneten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit Nicolae Păun sorgt derzeit für Wirbel: Laut Gesetzesentwurf sollen nämlich Haftstrafen von bis zu sechs Jahren erlassen werden, während für die mit Geldstrafen geahndeten Taten eine Amnestie anstehen soll. Nicht amnestiert würden hingegen Wiederholungstäter. Voicu begründete seinen Vorstoß mit der Überbelegung im Strafvollzug – es gelte entsprechend, eine gewisse „demokratische Flexibilität“ an den Tag zu legen.
Laut Presseberechnungen würden dadurch 40.000 bis 50.000 Häftlinge freikommen – einschließlich die wegen Korruptionsdelikten verurteilten Politiker und Beamten. Medien und Zivilgesellschaft witterten daher einen Versuch, Verurteilte wie Adrian Năstase oder Sorin O. Vîntu von der Haft zu befreien. Voicu räumte zwar ein, dass sein Parteifreund Năstase zu den Nutznießern des Gesetzes gehören würde, beteuerte aber, dass dieser nicht der Grund für die Gesetzesinitiative sei.
Nachdem der PSD-Abgeordnete auch noch erklärte, dass das Projekt den Segen der Koalition habe, konterte Liberalen-Vize Mihai Voicu: Ein derartiger Gesetzesentwurf sei in der USL weder erörtert noch abgesegnet worden. Premier Ponta redete am Abend schließlich Klartext: Er könne die Gesetzesinitiative keineswegs gutheißen.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 06.10 2012, 23:54
Sehr geehrter Herr Helmut,
In Rumaenien mit seiner USL Regierung ist das doch normal wenn man Probleme hat dann gibt es Amnestie. Beispiel warum hat Ponta die Ethikkommission bei der Beurteilung seines erstohlenen Doktortitels ausgetauscht. In Deutschland nicht moegliche .siehe von Gutenberg und in Deutschland hat die UNI die den Titel verliehen hat Hoheit ueber den Titel. (In Rumaenien war das ein bischen demokratisch die UNI hat Ihren Fehler eingesehen und Ponta den Titel aberknnt nur Ponta der Plagiatorsieht das nicht ein). Soviel zu Demokratie von USL . Ps Wo ist Nastase???? Zu hause--- Ich glaube sicher nicht wird kommuniziert aber nur in der Securitate oder er lebt in einem Luxushotel. So viel zu Korruption. Deswegen will Frau Reding transparenz. Dies will sei nicht fuer Europa weil Europa Rumaenien nicht annektiert hat. Dies will sie vor allem fuer rumaenische Buerger die nach dem Sturz von Ceaucescu von seinen Erben Iliescu und Nastase weiter korrumpiert wurden. Jetzt sollte endlich Schluss sein mit Kommunismus und Securitate a la Ceaucescu.
Herbert, 06.10 2012, 14:27
Helmut - wer beschmutzt das Land? Das machen doch die unfähigen Politiker mit ihren zwielichtigen Entscheidungen selbst!
Helmut, 05.10 2012, 16:18
Na,na Herbert nicht immer gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen.Das war halt die Schnapsidee von 2 Abgeordneten.Auch in Deutschland kommen immer wieder einzele Abgeordnete auf absurde Ideen.Die Regierung hat klare Worte gesprochen,daß ist entscheidend.In einem Land wo es Meinungsfreiheit gibt,haben leider auch Verrückte die Möglichkeit ihre Meinung öffentlich zu äußern.Es gibt Leute die bezeichnen sich als Freunde Rumäniens,aber in Wirklichkeit nutzen sie jede Gelegenheit um das Land zu beschmutzen.Gehört der Herbert auch zu diesem Kreis?
Herbert, 05.10 2012, 10:08
Was soll dieser idiotische Vorschlag? Durch solche Ideen wird Rumänien zum Land der Gauner und Diebe! Soche Ideen sind eines Mitgliedstaates der EU unwürdig!
Na ja, vielleicht will man damit auch verhindern, dass in Zukunft keiner der korrupten Politiker hinter Gitter kommt bzw. der Gauner Nastase frei kommt.

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