Gesetzesvorhaben debattenlos verabschiedet

Mittwoch, 16. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Montag drei Gesetzesvorhaben des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu debattenlos verabschiedet. So sollen die Chefermittler künftig nicht mehr vom Staatspräsidenten, sondern vom Senat ernannt werden. Zudem plädiert Rădulescu dafür, dass das Rechtsmittel der Berufung nur noch zugunsten des Beschuldigten eingelegt werden kann. Das dritte Vorhaben beabsichtigt die direkte Ernennung von Ermittlern der Gerichtsinspektion durch deren Führung. Die PSD hatte Rădulescu im April ihr Vertrauen entzogen; seine Vorhaben blieben jedoch im Plenum. Das endgültige Votum obliegt dem Senat.

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