Gesetzwidrige Ausgaben

Rechnungshof mahnt Bürgermeisterämter

Donnerstag, 13. Februar 2014

Kronstadt - Der Rechnungshof, der im Vorjahr Kontrollen bei den Bürgermeisterämtern und dem Kreisrat unterstellten Institutionen bezüglich der Ausgaben im Jahre 2012 vorgenommen hat, stellte zahlreiche gesetzwidrige Ausgaben fest, die von diesen getätigt worden sind. Bei 20 Bürgermeisterämtern und mehreren öffentlichen Institutionen wurde dabei ein Sachschaden von insgesamt 25 Millionen Lei festgestellt. Eines der größten Vergehen wurde begangen, als von Geldern. die der Kreisrat für unvorgesehene dringliche Ausgaben zugeteilt hatte, verschiedene Anschaffungen für das jeweilige Rathaus besorgt wurden.

Führend sind diesbezüglich Voila mit 199.000 Lei, Schirkanyen/[ercaia mit 103.000 Lei, Galt/Ungra – 55.000 Lei, Petersberg/Sânpetru 50.000 Lei. Einge Ämter erlaubten sich höhere Ausgabe für Treibstoff als vorgesehen war. Beispielsweise wurden dafür in Katzendorf/Caţa zusätzlich 37.000 Lei und in Târlungeni 34.000 Lei ausgegeben. Kleinere Summen wurden diesbezüglich in Galt und Honigberg/Hărman (rund 7000) Lei festgestellt.

Weitere Vergehen beziehen sich auf Ausgaben für Ersatzteile von Fahrzeugen, die nicht Eigentum des Bürgermeisteramtes sind; für Telefongespräche, die keinen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rathauses haben. Allein in Katzendorf waren das 30.000 Lei. In Neustadt wurden den Beamten des Bürgermeisteramts die Fahrkosten von zu Hause in das Amt beglichen, oder nicht entsprechende Dienstleistungen wie beispielsweise Rechtsberatungen für das Bürgermeisteramt honoriert. Der Rechnungshof stellte auch Ausgaben fest  für Arbeiten, die noch nicht durchgeführt worden sind. Die Anzahl dieser festgestellten Vergehen ist sehr vielseitig. Der Rechnungshof ordnete den jeweiligen Verantwortungsträgern an, diese Missstände zu beheben, hat aber auch Maßnahmen getroffen, dass die Schuldigen dafür aufkommen.

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