Gesundheitsministerium stellt neue Impfpflicht-Vorlage vor

Strafrechtliche Konsequenzen für renitente Eltern

Donnerstag, 13. April 2017

Bukarest (ADZ) - Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag eine neue Impfgesetz-Vorlage zur Debatte gestellt. Nach Angaben von Gesundheitsminister Florian Bodog soll damit vor allem die Impfpflicht verankert werden, nachdem in den letzten Jahren immer weniger Eltern ihre Kinder gegen Kinderkrankheiten impfen ließen. Bodog teilte zudem mit, dass am Dienstag zwei weitere Kinder den Folgen ihrer Masern-Erkrankung erlegen sind – keines der beiden Opfer sei geimpft gewesen. Die Zahl der Masern-Toten in unserem Land seit Anfang letzten Jahres ist damit auf 21 gestiegen. Der Ressortminister hob weiters hervor, dass die Impfgesetz-Vorlage in ihrer gegenwärtigen Form noch keine Sanktionsmaßnahmen enthält, diese von den zuständigen Parlamentsausschüssen jedoch umgehend hinzugefügt werden sollen. Renitenten Eltern drohte Bodog mit strafrechtlichen Konsequenzen – so etwa könne die Verweigerung und/oder Vernachlässigung der Impfpflicht im neuen Gesetz mit dem Straftatbestand der Kindesmisshandlung gleichgestellt werden, die mit Haftstrafen geahndet wird, erläuterte der Minister.
Der Gesetzentwurf sieht zudem auch die Einführung eines Impfpasses vor, ohne den Eltern keine Einschulung ihrer Kinder mehr vornehmen können sollen. Für die Ausstellung besagter Impfpässe sollen auf Kreisebene zu begründende Impfkommissionen zuständig sein.

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